Nahles: Koalitionszwist um Homo-Rechte "kein Theaterdonner"

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat bestätigt, dass man bei Homo-Rechten mit der Union auf keinen grünen Zweig kommt - wird sich die SPD der Kanzlerinnenpartei unterordnen? (Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde)

Die Sozialdemokraten wollen sich offenbar bei LGBT-Themen nicht von der Union über den Tisch ziehen lassen. Unterdessen fordert der LSVD die Union auf, nicht verfassungsfeindlich zu handeln.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat am Dienstag erklärt, es gebe "ernste Konflikte" mit der Union in der Familien- und Gleichstellungspolitik. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass die sechste Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe "Familie, Frauen und Gleichstellung" vorzeitig abgebrochen worden war, weil die Union auf der Schlechterstellung von Homo-Paaren bestanden hatte. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig soll daraufhin die Koalition infrage gestellt haben (queer.de berichtete).

Laut "Süddeutscher Zeitung" hat Nahles nun erklärt, dass der Eklat "kein Theaterdonner" gewesen sei. "An bestimmten Stellen prallt es aufeinander", so die Generalsekretärin. Neben dem Thema Homo-Rechte sei auch ein Streit über Ganztagsschulen schwer lösbar.

Die Drohung Schwesigs war zunächst von der SPD dementiert worden, ist aber von Teilnehmern von CDU/CSU bestätigt worden. Die Konservativen sollen über die Reaktion Schwesigs verwundert gewesen sei, da die Sozialdemokraten wüssten, dass mit der Union keine Gleichbehandlung von Homosexuellen zu machen sei. Sie verwiesen dabei auf die ablehnende Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor und nach der Wahl (queer.de berichtete). Allerdings merken schwul-lesbische Aktivisten in der SPD an, dass Merkel zu diesem Zeitpunkt auch die Autobahn-Maut kategorisch abgelehnt habe, die jetzt als wahrscheinlich gilt.

Die Beratungen über familienpolitische Themen sind nach dem Abbruch am Tag zuvor am Dienstag fortgesetzt worden. Als Themen wurden hier zunächst der Kinderschutz und die Bildungspolitik genannt.

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LSVD fordert von Union Verfassungstreue

Die Union will Regenbogenfamilien das Leben nicht erleichtern

Der Lesben- und Schwulenverband rief unterdessen die CDU/CSU-Fraktion auf, "ihre ideologische Blockade aufzugeben und ihre verfassungsfeindliche Diskriminierungspolitik" zu beenden. "Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Gleichstellung in sechs Entscheidungen festgeschrieben. Die Gleichstellung wird auch von der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung bejaht. Die SPD darf hier nicht einknicken", erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein. Die Union hatte den Sozialdemokraten lediglich angeboten, die Sukzessivadoption zu erlauben – diese war aber ohnehin schon vor einem Dreivierteljahr vom Bundes­verfassungs­gericht angeordnet worden (queer.de berichtete).

Geboten sei nach LSVD-Auffasung nicht nur die Ehe-Öffnung, sondern ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz, sowie ein umfassender Aktionsplan für Respekt und Gleich­behandlung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen. "Die SPD muss auch an dieser Frage entscheiden, ob sie dazu bereit ist, mit einer Partei zu koalieren, die sich weigert alle Menschen in Deutschland gleich zu behandeln", so Hochrein.

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Grüne: Abstimmung freigeben

Die Grünen schlugen unterdessen vor, die Abstimmung im Parlament freizugeben, wenn sich Union und SPD nicht einigen könnten: "Die Union könnte so ihre ewiggestrige programmatische Identität behalten und die Mehrheit im Parlament könnte sich politisch realisieren", erklärte der grüne Abgeordnete Volker Beck. Im Parlament gibt es eine rechnerische Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei, die die Ehe-Öffnung befürworten.

Im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten bei Schwulen und Lesben mit dem Slogan "100 Prozent Gleichstellung nur mit uns" geworben. Da die SPD-Basis den Koalitionsvertrag in einer Urabstimmung absegnen muss, kann sich die SPD-Führung nicht zu viele Zugeständnisse leisten. (dk)

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