Luxemburg: Ehe-Öffnung voraussichtlich 2014

Neben Elio di Rupo, der seit 2011 das Nachbarland Belgien regiert, wäre Xavier Bettel bereits der zweite offen schwule Premierminister in Europa (Bild: Julien Becker / CC-BY-SA-3.0)

Der designierte Premierminister von Luxemburg, der schwule Liberale Xavier Bettel, hat angekündigt, dass sein Land im kommenden Jahr die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen werde.

Im Interview mit "BuzzFeed" erklärte der derzeitige Bürgermeister der Stadt Luxemburg: "Es wird, glaube ich, nicht noch fünf Jahre dauern – es wird nächstes Jahr geschehen." Es müssten auch gesellschaftspolitische Reformen zum Scheidungsrecht und zum Verhältnis zur Religion durchgeführt werden, erklärte der Liberale.

Bettel befindet sich derzeit mit seiner liberalen Partei in Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten und den Grünen (queer.de berichtete). Es wird erwartet, dass er noch vor Weihnachten zum Premierminister gewählt wird. Er würde dann den Konservativen Jean-Claude Juncker ablösen, der seit 1995 die Geschicke des 540.000 Einwohner zählenden Landes leitet und der dienstälteste Regierungschef in der EU ist. Bettels Vize-Premierminister würde der ebenfalls offen schwule Etienne Schneider von den Sozialdemokraten werden.

Im Interview erklärte Bettel, dass er Sorgen hatte, als Premierminister seinen Lebenspartner weniger oft zu sehen: "Ich habe ihn am Tag nach der Wahl gefragt, ob es in Ordnung geht, dass ich eine Regierung bilde, und er hat mich unterstützt". Der 40-jährige Jurist sagte auch, dass er kein Klientelpolitiker werden wolle, der sich nur um Interessen von Schwulen kümmere: "Ich mache Politik für alle Menschen, nicht eine Lobbygruppe. Wir haben schließlich auch Probleme mit Arbeitslosigkeit, dem Wohnungswesen und den Finanzen."

Die bisherige Große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten hatte bereits seit Jahren im Konsens über die Öffnung der Ehe debattiert. Mitte Juni hatte der Rechtsausschuss des Parlamentes bereits einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Gleichbehandlung in praktisch allen Bereichen, inklusive des Adoptionsrechts, vorsieht. Allerdings fiel der Gesetzentwurf den Neuwahlen zum Opfer. (dk)

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