Schwusos und LSU fordern gemeinsam Gleichstellung

LSU-Chef Alexander Vogt und Schwusos-Chef Ansgar Dittmar ziehen am gleichen Strang

Die Homo-Verbände von Union und SPD verlangen von ihren Mutterparteien, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften endlich mit heterosexuellen Ehen gleichzustellen.

Die Große Koalition soll das Bundesverfassungsgericht endlich ernst nehmen und gleichgeschlechtliche Paare nicht länger benachteiligen. Das haben am Mittwoch die Bundesvorsitzenden der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) und der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Alexander Vogt und Ansgar Dittmar, gefordert. Derweil tagen in Berlin bei den Koalitionsgesprächen die mehr als 70 Vertreter von CDU/CSU und SPD in der fünften großen Verhandlungsrunde.

Vogts und Dittmar argumentieren in der vorsichtig formulierten Erklärung, dass Karlsruhe "eine klare verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer Gleichstellung von Lebenspartnern sowohl im Steuerrecht als auch beim Adoptionsrecht festgestellt" habe. Sie beziehen sich auf Urteile zur Sukzessiv-Adoption vom Februar und zur Einkommenssteuer vom Juni diesen Jahres. Außerdem gebe es in der Bevölkerung ohnehin eine deutliche Mehrheit für die Gleichstellung.

Der Appell richtet sich insbesondere an die Unionsführung, die die Gleichbehandlung von Homo-Paaren nach wie vor ablehnt. So heißt es, dass auch in gleichgeschlechtlichen Beziehungen "Werte" gelebt werden könnten.

Zwölf Jahre Qual

Eine Große Koalition könnte nach Ansicht von LSU und Schwusos das Thema Homo-Rechte endlich aus dem Weg schaffen und "notwendige gesellschaftliche Reformen" durchführen: "Es besteht jetzt die Chance für Union und SPD, diese Ungleichbehandlung endlich zu beenden – zwölf Jahre nach der Einführung des Lebenspartnerschaftsrechts. Zwölf Jahre eines quälenden Kampfes für die Betroffenen, zwölf Jahre eines quälenden Entscheidungsfindungsprozess in den Parteien und zwölf Jahre, um zu akzeptieren, dass sich die Gesellschaft weiter entwickelt hat".

LSU und Schwusos hatten bereits in den letzten Wochen den Vorschlag eingebracht, den Fraktions- und Koalitionszwang in dieser Frage aufzuheben, da es sich um eine Gewissenentscheidung handele. Ohne die Vorgaben wäre eine Mehrheit für die Gleichstellung im Bundestag so gut wie sicher.

Die Schwusos hatten nach der Bundestagswahl erklärt, dass es keine Koalition ohne die vollständige Gleichstellung der beiden Rechtsinstitute geben könne (queer.de berichtete). Die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben bezeichneten sie allerdings lediglich als Fernziel, für das unter Umständen die Verfassung geändert werden müsse. Die SPD hatte bereits 2011 die Öffnung der Ehe auf einem Parteitag beschlossen (queer.de berichtete).

Bei der Verhandlungsrunde am Montagabend kam es wegen der Frage der schwul-lesbischen Rechte zu einem Eklat: SPD-Unterhändlerin Manuela Schwesig zeigte sich erbost über die Blockadehaltung der Union und drohte damit, die Koalition platzen zu lassen (queer.de berichtete). (dk)

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