Union hält an "verfassungswidriger Ideologie" fest

Volker Kauder hat seinen Frieden mit dem Mindestlohn und der Frauenquote gemacht - die Gleich­behandlung von Homo­sexuellen gehen dem konservativen Schwaben aber immer noch gegen den Strich

Während die Union offenbar bei der Frauenquote, doppelter Staatsbürgerschaft und Mindestlohn auf die SPD zugehen will, bleibt die Gleichstellung von Schwulen und Lesben für CDU und CSU weiterhin ein Tabu.

Die Union hat sich weiterhin nicht bewegt in der Frage der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit heterosexuellen Eheleuten in den Gesprächen mit der SPD. In den Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Familie gab es am Sonntag keine Einigung. Das Thema wird jetzt voraussichtlich am Dienstag in den großen Verhandlungsrunde besprochen.

Unterdessen stellen CDU-Politiker in Interviews klar, dass sie in jedem Fall an der Benachteiligung von Homo-Paaren gegenüber heterosexuellen Eheleuten festhalten wollen: CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder erklärte etwa in der "Bild am Sonntag": "Die Ehe ist aus Sicht der Union die Verbindung von Mann und Frau. Den Begriff 'Homo-Ehe' akzeptiere ich nicht. Es gibt gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Die Ehe als solche muss der Verbindung Mann und Frau vorbehalten bleiben. Das volle Adoptionsrecht lehnen wir ab."

CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe sagte am Montag im ARD-"Morgenmagazin", man habe hinsichtlich der Gleichstellung bereits "viel erreicht". Eines sei aber klar: "Die Ehe bliebt für uns die Gemeinschaft von Mann und Frau".

Via Twitter ließ Bundesumweltminister Peter Altmaier zudem allgemein zu den Koalitionsverhandlungen verlauten: "Es wird übrigens keinen grundlegenden Politikwechsel geben und wir sind auch kein Lieferservice".

Schwusos kritisieren Verfassungsfeinde aus CDU/CSU

Schwusos-Chef Ansgar Dittmar ist sauer auf den potenziellen Koalitionspartner

Derweil wird der Ton aus der SPD in Richtung Union schärfer. So warf Ansgar Dittmar, Chef der Schwulen und Lesben in der SPD (Schwusos), dem potenziellen Koalitionspartner vor, aus ideologischen Gründen das Grundgesetz zu brechen: "Die Union hat leider deutlich gezeigt, dass ihr das Durchsetzen einer verfassungswidrigen Ideologie mehr wert ist als ein Fortschritt in der Sache." Das sei "menschlich unverständlich [und] staatspolitisch ein Armutszeugnis", so Dittmar. In der vergangenen Legislaturperiode hat das Bundes­verfassungs­gericht Schwarz-Gelb sechs Mal aufgefordert, Homo-Paare gleich zu behandeln. Neben dem Einkommensteuerrecht etwa auch bei der Erbschaftssteuer und der Sukzessivadoption.

Die Schwusos hatten erst vergangene Woche mit den Lesben und Schwulen in der Union (LSU) eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die Mutterparteien aufforderten, die Gleichstellung endlich zu vollenden (queer.de berichtete).

Auf dem am Samstag zu Ende gegangenen SPD-Parteitag in Leipzig spielte die Gleich­behandlung von Homo­sexuellen allerdings eine untergeordnete Rolle. So erwähnte SPD-Chef Sigmar Gabriel in seiner kämpferischen Rede zwar sozialdemokratische Themen wie den Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft, aber nicht die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern.

Es gibt nach wie vor Dutzende Rechtsbereiche, in denen verpartnerte Homo-Paare gegenüber heterosexuellen Eheleuten benachteiligt werden, etwa in der Zivilprozessordnung oder der Höfeordnung. In der letzten Legislaturperiode scheiterte ein Anlauf der FDP, Homo-Paare in diesen Feldern gleichzustellen, am Veto der Union (queer.de berichtete). (dk)

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