Homo-Rechte: Merkel, Gabriel und Seehofer entscheiden

Im neuen Bundestag gibt es eine Mehrheit für eine Gleichstellungspolitik - allerdings wohl nicht in der Praxis

Am Dienstag konnte sich auch die Große Runde von Union und SPD nicht über ein Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare einigen.

Wie geht es in den nächsten vier Jahren weiter mit der LGBT-Politik in Deutschland? Darüber entscheiden in der nächsten Woche wohl die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in kleiner Runde.

Am Dienstag konnte sich auch die Große Runde der Verhandlungsführer der Parteien zu einer Großen Koalition in dieser Frage nicht einigen, nachdem bereits die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe Familie und Gleichstellung zu keinem Ergebnis kam.

Zum Adoptionsrecht gebe es "keinen Konsens", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach der Runde. "Dieses Thema konnte nicht geklärt werden und bleibt weiterhin strittig." Im Bereich der Gesellschaftspolitik sehe man keinen "Änderungsbedarf", erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt allgemein zu den Entscheidungen des Tages.

Am nächsten Mittwoch soll der Koalitionsvertrag stehen, über den dann die SPD-Mitglieder abstimmen müssen. Am Schluss könnte als Kompromiss der Satz stehen, dass die Koalition darauf "hinwirkt", dass "bestehende Diskriminierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden".

Diese Formulierung machte in den letzten Wochen immer wieder die Runden und wurde so auch von Ansgar Dittmar, dem Chef der Schwulen und Lesben in der SPD (Schwusos), in einer gestrigen Pressemitteilung wohl nicht zufällig kritisiert: Die "schwammige Formulierung" führe in der Koalition zu einem vermeidbaren Streit über die "Auslegung dieses Passus".

Die Aussage ist allerdings nicht weit entfernt von der Formulierung im Zehn-Punkte-Plan der Sozialdemokraten für die Koalitionsrunden: "Wir wollen auch die Situation von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verbessern", hieß es da. Zwischenzeitlich hatten SPD-Verhandlungsführer, die Schwusos und auch der Abgeordnete Johannes Kahrs das volle Adoptionsrecht und eine Ehe-Öffnung gefordert.

In den letzten Tagen hatten Politiker von CDU und CSU erneut eine Ablehnung eines gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für homosexuelle Paare bekräftigt (queer.de berichtete) – dabei hatte Karlsruhe in seinem Urteil zur Stiefkindadoption in diesem Frühjahr dem Gesetzgeber aufgegeben, spätestens bis zum nächsten Sommer das Adoptionsrecht neu zu regeln.

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