Europaparlament verstärkt Kampf gegen LGBT-Diskriminierung

Die EU-Parlamentarier nehmen den Diskriminierungsschutz ernster als die Bundestags­abgeordneten

Der milliardenschwere Europäische Sozialfonds der Europäischen Union soll in Zukunft auch Gelder gegen die Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität investieren.

Das Europaparlament hat am Mittwoch die Prioritätensetzung beim Europäischen Sozialfonds 2014-2020 beschlossen. Das Paket ist ein Kompromiss mit dem Europäischen Rat. Nach dem Beschluss sollen die Mittel im Fonds erstmals auch ausdrücklich im Kampf gegen LGBT-Diskriminierung eingesetzt werden.

Der Sozialfonds ist ein wichtiges Finanzierungsinstrument zur wirtschaftlichen und sozialen Angleichung innerhalb der EU. Die Ausgaben betragen zirka zehn Prozent des gesamten EU-Haushaltes. In ihrem Beschluss legten die Abgeordneten fest, dass der ESF Mittel für die Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund "des Geschlechts, der rassischen oder ethnischen Herkunft, der Religion oder des Glaubens, der Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung" bereit stellen solle.

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Auch Investionen für Kampf gegen Trans-Diskriminierung nötig

In dem Text heißt es weiter, dass das Merkmal "Geschlecht" besonders weit gefasst sein soll um "andere geschlechtsspezifische Aspekte" zu berücksichtigen, also auch Transpersonen einschließt. Damit berücksichtigt das Parlament Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg, das mehrmals geurteilt hat, dass Transsexuelle, die sich eine Geschlechtsanpassung unterziehen oder unterziehen wollen, nicht schlechter behandelt werden dürfen, da dies eine verbotene Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sei.

Die schwul-lesbische Intergroup im Europaparlament begrüßte die Entscheidung. Intergroup-Vizechefin Sirpa Pietikäinen, eine Christdemokratin aus Finnland, erklärte, dass der Kampf gegen Diskriminierung "eine zentrale Aufgabe der Europäischen Union" sei: "Mit dem ESF wird die EU in der Lage sein, für reale Veränderungen zu sorgen".

Die deutschen Grünen sehen die Entscheidung auch als Signal an Berlin: "Die Bundesregierung sollte endlich ihren Widerstand gegen die fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben", erklärte der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Die unionsgeführte Bundesregierung blockiert einen Vorschlag der EU-Kommission zur Gleichbehandlung bereits seit über fünf Jahren (queer.de berichtete). (dk)

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