Hasselfeldt: Große Koalition wird CSU-Familienpolitik machen

Während in Frankreich und England Schwule und Lesben gleichgestellt werden, beharrt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt auf der Schlechterstellung von deutschen Homo-Paaren (Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde)

Gerda Hasselfeldt hat in der "Welt" erklärt, dass verpartnerte Homo-Paare weiterhin weniger Rechte haben sollen als heterosexuelle Eheleute.

Am Rande der Koalitionsverhandlungen gibt sich die CSU weiterhin kompromisslos beim Thema Homo-Rechte: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärte nun in der "Welt", dass verpartnerte Homo-Paare weiterhin weniger Rechte haben sollen als heterosexuelle Eheleute.

In dem Interview betonte die 63-Jährige, dass die Familienpolitik der Großen Koalition "deutlich die Handschrift der Union" trage, insbesondere die der CSU: "Das Betreuungsgeld wird es weiterhin geben. Die Ehe bleibt etwas anderes als die Lebenspartnerschaft. Ein volles Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner lehnen wir ab. Wer auch immer Minister wird, muss sich darauf einstellen, eine gute Portion CSU-Familienpolitik zu machen".

Sie erklärte weiter, dass die SPD-Familienpolitikerin Manuela Schwesig und die CSU "sicher keine engen Freunde" werden. Schwesig hatte nach einer Verhandlungsrunde die Koalition in Frage gestellt, sollte sich die Union beim Thema Homo-Rechte nicht bewegen (queer.de berichtete). Die Union soll bislang nur angeboten haben, die Sukzessiv-Adoption für verpartnerte Paare zu gestatten. Das muss der Bundestag nach einem Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts vom Februar allerdings ohnehin verabschieden (queer.de berichtete).

Die endgültige Entscheidung über den Koalitionsvertrag werden in der kommenden Woche die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel treffen. Die SPD-Mitglieder müssen anschließend darüber abstimmen. Am Schluss könnte als Kompromiss der Satz stehen, dass die Koalition darauf "hinwirkt", dass "bestehende Diskriminierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden". Diese Formulierung machte in den letzten Wochen immer wieder die Runde.

Hasselfeldt hat sich bereits mehrfach gegen Homo-Rechte ausgesprochen. Im letzten Jahr begründete sie das mit der Behauptung, dass die Zukunft in heterosexuellen Familien liege, nicht in homo­sexuellen Lebenspartnerschaften (queer.de berichtete). (dk)

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