Kauch warnt SPD vor Verzögerungstaktik der Union

Im September ist Michael Kauch mit der liberalen Fraktion aus dem Bundestag gewählt worden. Jetzt will er den LGBT-Verband der Partei expandieren (Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde)

Der neue Chef der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) gibt sich selbstkritisch: Die FDP habe in der Koalition mit der Union Fehler gemacht, allerdings dürfe man bei Homo-Fragen nicht die Grünen kopieren. Den Sozialdemokraten rät der 46-Jährige, die Fehler der Liberalen nicht zu wiederholen.

Nachdem die FDP aus dem Parlament geflogen ist, hat auch Michael Kauch sein Bundestagsmandat verloren, das er seit 2003 inne hatte. Vergangenes Wochenende wurde er zum neuen Chef der vor drei Jahren gegründeten Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) gewählt (queer.de berichtete). Im queer.de-Interview stellt er sich den Fragen von Dennis Klein.

queer.de: Was sind Ihre Ziele als neuer LiSL-Chef?

Michael Kauch: Die Liberalen müssen wieder durch Basisarbeit stark werden. Deshalb setze ich auch bei LiSL zuerst auf die Gewinnung neuer Mitstreiter. Ich will die Mitgliederzahl verdoppeln, dass wir die Größenordnung der LSU erreichen. Außerdem müssen liberale Organisationen wie LiSL jetzt Aufgaben übernehmen, die früher die Bundestagsfraktion geleistet hat. Dazu gehört die liberale Präsenz auf den CSDs genauso wie die Anregung parlamentarischer Initiativen über unsere Landtagsfraktionen. Inhaltlich setze ich vor allem auf die gesellschaftliche Gleichstellung, von Diversity am Arbeitsplatz über Schulaufklärung bis Regenbogenfamilien – aus meiner Sicht sind das die Zukunftsthemen der Schwulen- und Lesbenbewegung.

Ihr Vorgänger Mannfred Donack hat die SPD schon vergangenen Monat scharf kritisiert wegen der Koalitionsverhandlungen. Da Sie die Union bestens kennen: Was wäre Ihr Rat an die SPD in Bezug auf Gleichstellungspolitik?

Man darf sich bei der Union nicht auf Formelkompromisse einlassen. Was nicht absolut eindeutig und mit zeitlichen Vorgaben vereinbart ist, wird von der Union im Parlament so lange torpediert und hinausgezögert, bis die Wahlperiode zu Ende ist.

Hat die FDP in der letzten Legislaturperiode Fehler bei der Politik für Schwule und Lesben gemacht?

Ja, man hätte im Koalitionsvertrag eindeutigere Formulierungen aufnehmen müssen. Und später hätte man dem Betreuungsgeld nur im Paket mit dem Ehegattensplitting für Lebenspartner zustimmen dürfen. Die Parteiführung hat erst zu spät gemerkt, in welche Falle sie da gelaufen ist. Man hat der Union zu lange vertraut, dass faire Kompromisse in der Sache möglich sind.

Ist die Beobachtung richtig, dass Schwarz-Gelb in der letzten Legislaturperiode hauptsächlich Rüffel des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und keine eigenen Akzente gesetzt hat?

Das ist nicht richtig. Die FDP hat mit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld eine Institution durchgesetzt, die in den nächsten Jahren die gesellschaftliche Gleichstellung voranbringen wird. Wir haben die Rechte schwuler Väter gestärkt. Wir haben den Zwang zur Geschlechtsfeststellung bei Geburt für intersexuelle Kinder abgeschafft. Wir haben erstmals Antidiskriminierungs-Projekte im Ausland gefördert. Die Entwicklungshilfe wurde erstmals an schwul-lesbische Menschenrechte gekoppelt. Zudem hatten wir die Lebenspartner-Gleichstellung im Beamtenrecht auf eigene Initiative im Koalitionsvertrag vereinbart.

Sollte die FDP ihre ablehnende Haltung gegen Antidiskriminierungsgesetze oder -richtlinien sowie die Ergänzung von Artikel 3 ändern, um wieder mehr als Partei der Bürgerrechte wahrgenommen zu werden?

Bürgerrechte sind Kernthema der FDP, das wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden muss. Das erreicht man aber nicht, indem man Instrumente der Grünen kopiert. Wir setzen nicht vorrangig auf Antidiskriminierungsgesetze, sondern auf Diversity-Strategien am Arbeitsplatz. Wir wollen die Köpfe der Menschen erreichen. Das AGG führt oft nur dazu, dass die Diskriminierung besser versteckt wird. Beim Thema Artikel 3 halte ich allerdings eine Kurskorrektur der FDP für erforderlich. Man sollte zwar nicht aus reiner Symbolik das Grundgesetz ändern. Aber wenn alle anderen Diversity-Dimensionen im Grundgesetz sind, überzeugt das Argument nicht.

Sie sind nach zehn Jahren aus dem Bundestag ausgeschieden. Wie geht's für Sie beruflich weiter?

Das ist auch ein persönlicher Einschnitt. Denn anders als viele Kollegen aus Großunternehmen oder aus dem öffentlichen Dienst hatte ich kein Rückkehrrecht in den alten Job. Ich nehme mir jetzt die Zeit, in Ruhe die Alternativen zu prüfen.

Dann freuen Sie sich wohl auf mehr Zeit mit Ihrer Tochter?

Klar.

Planen Sie schon das Projekt 2017 zum Wiedereinzug in den Bundestag?

Ich möchte mir die Option offen halten. Aber die berufliche Neuorientierung muss dauerhaft tragfähig sein – über 2017 hinaus.

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