LSVD ruft zu Demo vor Willy-Brandt-Haus auf

Im Willy-Brandt-Haus verhandeln Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel am Dienstag auch über die Zukunft der Homo-Rechte (Bild: Chris Grabert / flickr / by-sa 2.0)

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ruft für Dienstag zur Teilnahme an einer Protestkundgebung für gleiche Rechte und gegen die Fortsetzung der Diskriminierung von LGBT auf.

Die Protestveranstaltung soll vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin stattfinden. In der Zentrale der deutschen Sozialdemokratie beraten zu dieser Zeit die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in kleiner Runde (queer.de berichtete).

"Bei den Koalitionsverhandlungen droht die Gleichstellung von Lesben und Schwulen unter den Tisch zu fallen. Die ideologische Blockade der Union muss endlich aufhören", erklärte der LSVD in einer Pressemitteilung. Der Verband fordert die Öffnung der Ehe einschließlich des Adoptionsrechts, ein Verbot der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität im Grundgesetz sowie einen umfassenden Aktionsplan für Respekt und Gleich­behandlung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen. Außerdem sei eine deutliche Position gegen die aufflammende Homo- und Transphobie im Osten Europas und anderen Teilen der Welt sowie die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer menschenrechtswidriger Strafverfolgung in Deutschland notwendig.

"Der Staat darf nicht länger diskriminieren", argumentiert der LSVD. Diese Ungleichbehandlung sei "schlicht verfassungswidrig", so der Verband weiter. Das Bundes­verfassungs­gericht hat in der vergangenen Legislaturperiode in sechs Urteilen Benachteiligungen von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber heterosexuellen Ehe-Leuten für grundgesetzwidrig erklärt. Dennoch weigert sich die Union bislang, die Rest-Diskriminierung von Homo-Paaren zu beseitigen.

Die SPD hat im Bundestagswahlkampf insbesondere während CSDs mit dem Slogan "100 Prozent Gleichstellung – nur mit uns" geworben. (dk)

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