Rechtsextremer Homo-Hasser wird Regierungschef

Rechtsextremist Marian Kotleba wird künftig als Ministerpräsident den sozialen Brennpunkt Banská Bystrica regieren

Mit Hetze gegen Roma und Homosexuelle konnte ein Rechtsextremist im Armenhaus der Slowakei die Regionalwahlen gewinnen.

In der mittelslowakischen Provinz Banská Bystrica hat überraschend der Rechtsextremist Marian Kotleba die Stichwahl für das Amt des Regional-Präsidenten gewonnen. Das Amt ist vergleichbar mit dem eines deutschen Ministerpräsidenten, hat aber weniger Befugnisse. Am Wochenende setzte sich Kotleba mit rund 56 Prozent der Stimmen gegen seinen sozialdemokratischen Amtsinhaber durch. Allerdings blieb die Wahlbeteiligung unter 25 Prozent.

Kotleba ist Chef der Gruppierung "Volkspartei – Unsere Slowakei", der Nachfolgepartei einer 2006 als verfassungswidrig verbotenen nationalistischen Gruppe. Die Partei sorgt vor allem mit ihren militaristischen Uniformen für Aufsehen, die an eine faschistische Garde in der Slowakei aus den 30er und 40er Jahren erinnern. Im Wahlkampf setzte Kotleba vor allem auf Hass auf Roma, die er als "Parasiten" beschimpfte. Weitere Hauptfeinde sind Linke, der Staat Israel sowie Homosexuelle. Der ehemalige Lehrer schaffte es mit seiner Partei etwa im Jahr 2010, eine CSD-Parade durch Gewaltandrohungen zu verhindern (queer.de berichtete).

Hohe Arbeitslosigkeit

Wegen wirtschaftlichen Problemen konnten die Rechtsextremisten in Banská Bystrica Fuß fassen: In einigen Kreisen dieser Region ist fast jeder zweite Mensch arbeitslos. Kotleba argumentierte, dass "Fremde" an dieser Entwicklung alleine schuld seien. Wegen seiner Rhetorik ist der 36-Jährige bereits mehrfach festgenommen, aber nie verurteilt worden.

Die Sozialdemokraten machten die konservative Opposition für den Erfolg der Rechtsextremen verantwortlich: "Den Mitte-rechts-Parteien war jedes Mittel recht, um einen Sieg der Sozialdemokraten zu verhindern. So haben sich auch ihre Wähler nach der Devise gerichtet: Antichrist, Satan, Hitler, Mussolini, alles ist besser als ein sozialdemokratischer Sieg", erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico von den Sozialdemokraten. Seine Partei konnte immerhin sechs der acht Regionen gewinnen.

Politische Kommentatoren zeigten sich am Montag entsetzt über das Ergebnis. Sie befürchten, dass Kotleba auch in der nationalen Politik an Einfluss gewinnen könne. (dk)

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