Koalitionsvertrag: Union blockiert weiter bei Homo-Rechten

Wie geht es weiter in den nächsten vier Jahren?

Zu Update springen: Gleichstellung in neuem Entwurf gestrichen (16:40h)

Der "Respekt vor sexueller Identität" soll im Koalitionsvertrag vereinbart werden. Während die Union aber bloß kleine Zugeständnisse wie eine neue Studie anstrebt, hält die SPD noch an der Ehe-Öffnung fest.

Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat am Montagabend einen ihm zugespielten ersten Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD veröffentlicht. Auf den 177 Seiten sind grundsätzliche Einigungen aus den Koalitionsverhandlungen wie die Einführung eines Mindestlohnes enthalten. Es gibt allerdings noch viele Passagen in eckigen Klammern, in denen die verschiedenen Positionen der Parteien festgehalten sind. Insbesondere beim Thema "Respekt vor sexueller Identität" klaffen riesige Unterschiede.

Während die SPD die Ehe-Öffnung, die Ergänzung des Antidiskriminierungsartikels 3 im Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identität" sowie einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie fordert, bietet die Union lediglich an, eine Studie über homosexuelle Jugendliche in Auftrag zu geben, "um Handlungsnotwendigkeiten und -optionen zu erkennen".

Alle Parteien versprechen: "Zudem werden wir kurzfristig die Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartnerschaften gesetzlich regeln", wie es vom Bundesverfassungsgericht gefordert wurde. Nur die SPD fordert eine komplette Gleichstellung im Adoptionsrecht.

Schon der Einleitungssatz ist umstritten. So fordert die Union die Formulierung: "Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind". Das ist ein direktes Zitat aus dem CDU-Grundsatzprogramm von 2007, in dem eine weitergehende Gleichstellung abgelehnt wird (queer.de berichtete).

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SPD: Nicht auf Karlsruhe warten

Die Sozialdemokraten wollen dagegen das Kapitel mit dem Satz einleiten: "Die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften allein mittels Gerichtsurteilen ist für uns keine politische Option".

Einig sind sich die drei Parteien, abstrakt "darauf hinwirken" zu wollen, bestehende Diskriminierungen von Schwulen und Lesben "in allen gesellschaftlichen Bereichen" zu beenden. Außerdem wollen beide Gruppen die Magnus-Hirschfeld-Stiftung weiter fördern und "die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen".

Noch ist unklar, wie die unterschiedlichen Haltungen zur Gleichbehandlung von sexuellen Minderheiten von den Verhandlungsführern Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel zusammengeführt werden können. Die Zeit wird knapp: Schon in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wollen die Verhandlungsführer möglichst alle Unterschiede im Koalitionsvertrag eingeebnet haben. "Wir können uns keine Verlängerung leisten", erklärte die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig am Dienstag.

Homo-Rechte für Schwusos "unverhandelbar"

Nach einer Vereinbarung wird vor allem interessant, wie die SPD-Basis auf den Vertragsentwurf reagiert, da sie in einem Mitgliederentscheid über ihn abstimmen muss. Es wäre schwer vorstellbar, dass etwa die Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) für ein "Ja" wirbt, wenn der Vertrag die Restdiskriminierung von Homo-Paaren nicht beendet. Der saarländische Schwusos-Chef Edgar Spengler-Staub hat etwa am Sonntag erklärt, dass die "verfassungswidrige Haltung" der Union nicht akzeptabel sei und die Gleichbehandlung "unverhandelbar". Ob die SPD wirklich nicht über Grundrechte verhandelt, dürfte bis Mittwoch bekannt werden. (dk)

 Update  16.40h: Neuer Entwurf: Homo-Gleichstellung gestrichen

Inzwischen macht der dritte Entwurf des Koalitionsvertrags die Runde, mit einem Stand von kurz nach Mitternacht. Während Reuters dazu soeben die Eilmeldung "Union akzeptiert völlige Gleichstellung homosexueller Paare" über die Ticker schickte, kann man die aktuellen Passagen auch so deuten, dass sich die SPD in vielen Punkten nicht durchgesetzt hat und die Union weiter nur das akzeptiert, wozu sie durch Gerichtsurteile verdonnert wird. Der Grünenpolitiker Volker Beck interpretiert den aktuellen Stand als "rechtliche Nullnummer".

In diesem Entwurf heißt es nun: "Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen."

Ein Hinweis, dass man eine Gleichstellung nicht "allein mittels Gerichtsurteilen" erlangen wolle, fehlt nun im Vergleich zum ersten Entwurf ebenso wie die von der SPD geforderte Gleichstellung im Steuer- und Adoptionsrecht, die Aufnahme von "sexuelle Identität" in Art. 3 des Grundgesetzes und die Ehe-Öffnung. Auch eine Passage der CDU, Probleme von Jugendlichen im Coming-out wissenschaftlich zu untersuchen, fehlt.

Weiter heißt es: "Die Arbeit der 'Bundesstiftung Magnus Hirschfeld' werden wir weiter fördern. Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen." Die SPD konnte sich gegenüber dem ersten Entwurf durchsetzen mit der Formulierung: "Wir werden den 'Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz' um das Thema Homo- und Transphobie erweitern."

Abschließend heißt es: "Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen." (nb)

 Update  20.45h: Union weiter gegen Gleichstellung
Dass sich Reuters und in Folge Focus Online in der Interpretation des Entwurfs zum Koalitionsvertrags etwas weit aus dem Fenster gelehnt haben, ist ihnen nun auch aufgefallen. Nun heißt es: "Verhandlungsteilnehmer sowohl von CDU als auch von CSU dementierten am Dienstag gegenüber FOCUS Online, dass die Union einer Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare zustimmen will. Führende Vertreter der Union betonten, der Punkt sei weiter strittig."

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