Große Koalition vertagt die Gleichstellung

Alles nichts genutzt: LSVD-Demo am Dienstag vor dem Willy-Brandt-Haus (Bild: Caro Kadatz)

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU enthält zu LGBT-Themen wohlklingende Absichtserklärungen, aber kaum konkrete Beschlüsse.

In der Nacht zum Mittwoch haben sich SPD und Union auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zur LGBT-Politik gibt es in der endgültigen Fassung, die bereits am Dienstag durchgesickert war (queer.de berichtete), zwar einen eigenen Abschnitt "Sexuelle Identität respektieren", frühere Forderungen der SPD nach einer Öffnung der Ehe und einem vollen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paere sowie nach einem Diskriminierungsschutz im Grundgesetz wurden jedoch gestrichen.

Der Koalitionsvertrag, der noch von der SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid abgesegnet werden muss, enthält in Sachen Gleichstellung nun vor allem Formelkompromisse. So heißt es u.a.: "Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden kann."

Als einziges konkretes Vorhaben soll der "Nationale Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz" um das Thema Homo- und Transphobie erweitert werden. Darüber hinaus soll das Urteil des Bundesverfassungserichts zur Sukzessivadoption "zügig" umgesetzt werden. (cw)

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Wir dokumentieren die Vereinbarung im Wortlaut:

"Sexuelle Identität respektieren

Lebenspartnerschaften, Regenbogenfamilien

Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.

Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen.

Die Arbeit der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" werden wir weiter fördern.

Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen. Wir werden den "Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz" um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.

Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen."

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