Land Berlin nimmt Kürzungen im LGBT-Bereich zurück

Vor knapp einem Monat demonstrierten LGBT-Aktivisten gegen die Kürzungen (Bild: Ronald Wenke)

Nach Protesten hat die rot-schwarze Landesregierung in Berlin die Kürzungen im Bildungsbereich der Initiative sexuelle Vielfalt (ISV) zurückgenommen.

Dieser Bereich wird nach einer Entscheidung des Hauptausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus mit 250.000 Euro pro Jahr gefördert. Damit bleibt die Förderung im Doppelhaushalt 2014/2015 auf dem Niveau des Vorjahres.

Noch im September hatte der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie beschlossen, die Mittel um 60 Prozent auf 100.000 Euro zu kürzen (queer.de berichtete). Das hatte zu Protestaktionen geführt: So gab es Ende Oktober eine Demonstration mit 50 Teilnehmern gegen die geplanten Streichungen (queer.de berichtete).

Politiker aus Koalition und Opposition loben sich, die Streichung verhindert zu haben. So erklärte der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber auf Facebook: "Ich freue mich sehr! Wir haben es geschafft. […] Ein großartiger Erfolg der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion". Dagegen erklärten Anja Kofbinger und Thomas Birk, die queerpolitischen Sprecher der oppositionellen Grünen, dass die Entscheidung ein "Erfolg der Vereine, Projekte, Verbände und der Opposition" sei.

Bereits im August hatten zwölf Berliner Vereine im Roten Rathaus eine Petition mit über 2.000 Unterschriften überreicht, in dem der Senat aufgefordert wurde, den Kampf gegen Homophobie gemäß dem Koalitionsvertrag nachhaltig zu unterstützen (queer.de berichtete).

Im neuen Haushalt sind nach langem Streit erstmals 250.000 Euro im Gesundheitsbereich für die Förderung von HIV-Schnelltests vorgesehen; sie waren vorher aus Lotteriemitteln bezahlt worden. (dk)

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