Auch EU-Kommissarin Reding will nicht nach Sotschi

Die luxemburgische Politikerin Viviane Reding ist seit 2010 Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft sowie Kommissionsvizepräsidentin (Bild: EVP / flickr / by-nd 2.0)

Nach Bundespräsident Joachim Gauck lehnt auch die Justizkommissarin einen Besuch bei den Olympischen Winterspielen ab – sie nennt die Menschenrechtslage als Grund.

Viviane Reding, die EU-Justizkommissarin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hat via Twitter einen Visite bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi abgelehnt. Auf Englisch schrieb die konservative luxemburgische Politikerin am Montagabend: "Ich werde mit Sicherheit nicht nach Sotschi gehen, solange Minderheiten weiterhin auf diese Weise unter der gegenwärtigen Gesetzgebung behandelt werden".

Allerdings erklärte Reding nicht, ob sie je eine Teilnahme an den Spielen geplant hatte oder dazu eingeladen wurde. Nach Angaben von AFP erklärte ihr Sprecher am Dienstag, dass es nicht die Absicht der Kommissarin gewesen sei, eine "politische Botschaft" zu senden. Viele ihrer Vorgänger im Amt haben ebenfalls nicht an Winterspielen teilgenommen.

Auch Gauck lehnt Teilnahme ab

Am Montagabend twitterte Kommissarin Reding ihre Kritik an Russland

Bereits am Wochenende hatte der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck für Aufregung gesorgt, als seine Pressestelle bestätigte, dass er im Februar 2014 nicht zu den Olympischen Winterspielen reisen werde (queer.de berichtete). "Der Spiegel" hatte als Grund ebenfalls die Menschenrechtssituation und ausdrücklich das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" genannt, was allerdings vom Bundespräsidialamt nicht bestätigt wurde.

Regimetreue Duma-Abgeordnete haben Gauck für seine Absage scharf kritisiert. So erklärte Robert Schlegel von der Putin-Partei "Einiges Russland", dass der Bundespräsident die Olympiade instrumentalisieren wolle und die Aktion zwar "politisch dumm", aber "persönlich nachvollziehbar" sei. Hintergrund: Gaucks Vater hatte wegen "antisowjetischer Hetze" in den 50er Jahren in einem sibirisches Straflager gesessen, aus dem er nach Jahren stark geschwächt zurückkehrte. Schlegel drohte, dass die Haltung des Bundespräsidenten schlecht für das Verhältnis der beiden Länder sei: "Gauck will persönlichen politischen Nutzen, handelt aber gegen Deutschlands Interessen, weil er die Beziehungen zu Russland beschädigt". (dk)

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