Australien: Oberstes Gericht hebt Ehe-Öffnung auf

Am Samstag hatten sich mehrere Homo-Paare in Canberra ein Ja-Wort gegeben, darunter der Labor-Politiker Stephen Dawson (r.)

Das regionale Parlament der Hauptstadtregion hatte keine Befugnis, selbst ein Gesetz zu erlassen. Das Urteil ist kein generelles Verbot der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren.

Der Oberste Gerichtshof Australiens hat am Donnerstag die Ehe-Öffnung im Australian Capital Territory aufgehoben. Das Parlament der Haupstadtregion hatte Ende Oktober ein Gesetz beschlossen, das schwulen und lesbischen Paaren Eheschließungen ermöglicht hatte (queer.de berichtete).

Das Gesetz war am letzten Samstag in Kraft getreten. Seitdem hatten sich 27 Paare das Ja-Wort gegeben. Die Ehen, die auch von Paaren aus anderen Bundesstaaten geschlossen werden konnten, sind mit dem Urteilsspruch aufgehoben. Dass das passieren könnte, war den Paaren bewusst.

Das Gericht argumentierte, dass das landesweite Ehegesetz aus dem Jahr 1961, das das Rechtsinstitut als Verbindung von Mann und Frau definiert, in diesem wesentlichen Punkt über regionalen Regelungen steht. Denn in Punkt 51 der australischen Verfassung, der die konkurrierende Gesetzgebung regelt, ist festgeschrieben, dass die Bundesregierung unter anderem für das Eherecht zuständig ist.

Bundesweite Ehe-Öffnung rechtlich möglich

Das Urteil auf Klage des Bundes erging einstimmig. Es stellt zugleich klar, dass die Bundesregierung die Ehe für schwule und lesbische Paare öffnen und Bundesstaaten Eingetragene Partnerschaften einführen dürfen.

"Mein Kopf sagte mir, dass das passieren würde", sagte der Labor-Abgeordnete Stephen Dawson, der am Samstag mit seinem Partner die erste Ehe eingegangen war, zu dem Urteil. "Aber mein Herz hoffte, dass das nicht passiert."

"Der Ball liegt nun bei der Bundesregierung", sagte Rodney Croome von der Homogruppe Australian Marriage Equality, das Urteil sei nur eine "vorübergehende Niederlage": "Unser Sieg war, dass die Nation zum ersten Mal in den Fernsehbildern vom Wochenende gesehen hat, worum es wirklich geht: Nicht um Protest oder Politik und letztlich auch nicht um die Verfassung. Bei der Gleichstellung geht es um Liebe, Familie und Gerechtigkeit."

Die Grünen haben bereits einen neuen bundesweiten Gesetzentwurf zur Ehe-Öffnung angekündigt und den konservativen Regierungschef Tony Abbott zu einer Freigabe der Abstimmung aufgefordert. Der Premierminister, dessen Schwester lesbisch ist, gilt als Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Bereits im Wahlkampf hatte sich Abbott gegen eine Ehe-Öffnung ausgesprochen, anders als die bis dahin regierende Labor-Partei, die eine entsprechende Initiative ohne Fraktionszwang versprochen hatte. 2012 war eine solche Abstimmung noch gescheitert, weil die damalige Labor-Premierministerin Julia Gillard selbst gegen die Ehe-Öffnung war. (nb)

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