Putin: Homofeindliche Gesetze schützen Gesellschaft vor Chaos

Präsident Wladimir Putin behauptet, dass die Unterdrückung von Homo­sexuellen positive Auswirkungen auf die Gesellschaft habe

Ohne das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" könnten "traditionelle Werte" vernichtet und die Welt ins Chaos gestürzt werden, warnt der russische Staatschef.

In seiner Rede zur Lage der Nation hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau die homofeindlichen Gesetze in seinem Land als Schutz vor einer antidemokratischen Veränderung der Gesellschaft bezeichnet: "Die Vernichtung traditioneller Werte von oben hat nicht nur negative Auswirkungen auf die Gesellschaft, sondern ist auch antidemokratisch, weil sie auf einer abstrakten Vorstellung beruht und die Mehrheit der Menschen diese ablehnt", sagte der 61-Jährige.

Jede Nation basiere auf Moral und traditionellen Werten, die von vielen Ländern nun überarbeitet würden. "Wir wissen, dass immer mehr Menschen unsere Position unterstützen, traditionelle Werte zu verteidigen", so Putin, der dazu "traditionelle Familienwerte" und religiöses Leben nannte. Außerdem kritisierte der Staatschef eine "geschlechtslose sogenannte Toleranz" und eine Gleichheitsbewegung, "die gut und schlecht" gleichstelle.

Putin warnt vor "chaotischer Dunkelheit"

Putin bezeichnete seine Position als konservativ, die aber die Welt vor dem Chaos schützen würde. Er berief sich auf den Philosophen Nikolai Berdjajew, der erklärt hatte, dass Konservatismus "verhindert, dass die Gesellschaft in chaotische Dunkelheit und Primitivität zurückfällt".

Sein Russland sei eine Kraft des Friedens und der Moral, so Putin in einem anderen Teil der Rede, allerdings wolle er nicht Anführer einer Supermacht sein. Russland wolle "niemandem belehren, wie er zu leben hat".

In der Rede versprach er auch eine stärkere Einbindung von Nichtregierungs- und Hilfsorganisationen in die Regierungspolitik, solange diese nicht "politisch befangen" seien. In den letzten Monaten waren russische Behörden gegen viele Organisationen, darunter zwei LGBT-Gruppen aus St. Petersburg, vorgegangen, nachdem ihnen ein Gesetz gegen "ausländische Agenten" dazu die Gelegenheit gegeben hatte.

Applaus für den Staatsschef

Die Aussagen Putins wurden mit enthusiastischen Applaus von den rund 1.100 Zuhörern unterstützt. Unter ihnen waren Vertretern aus Politik, Kirche und Militär, so auch der orthodoxe Patriach Kyrill, der bereits vor wenigen Monaten gewarnt hat, dass die Ehe-Öffnung zum Weltuntergang führen würde (queer.de berichtete).

Putin hatte als Präsident im Juni das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" unterzeichnet, das in der Öffentlichkeit als Jugendschutzgesetz angepriesen wurde (queer.de berichtete). Damit kann jede Person bestraft werden, die "Werbung" für "nicht traditionelle sexuelle Verhältnisse" in der Öffentlichkeit macht. LGBT-Aktivisten erklärten, damit unterstütze der Präsident die homophobe Atmosphäre im Land und trage Mitschuld an zunehmender Gewalt und sogar Morden an Schwulen (queer.de berichtete). Außerdem warnen Aids-Organisationen davor, dass die Regelung die Präventionsarbeit praktisch unmöglich mache. (dk)

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