EU-Menschenrechtsbericht besorgt über Russland

Maria Eleni Koppa (SPE) sieht es als Aufgabe der EU an, weltweit für LGBT-Rechte zu werben

Das Europaparlament hat am Mittwoch den jährlich erscheinenden Menschenrechtsbericht beschlossen, der auf Druck von Mitte-Links-Parteien auch die Situation von LGBT beleuchtet.

Ursprünglich sollten Homo-Rechte im vom slowakischen Christdemokraten Eduard Kukan erstellten Bericht nur gestreift werden. Auf Initiative von Sozialdemokraten (SPE) und Grünen sind jedoch mehrere Punkte aufgenommen worden. Insbesondere Russland wird kritisiert: So zeigt sich der Bericht "tief besorgt", dass dort Rechtsradikale Homo- und Trans­sexuelle erpressten und Gewalt zufügten. "Die EU-Delegation und Botschaften der Mitgliedsstaaten sollten ihre Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger und LGBT-Personen ausbauen", heißt es.

Der "bedauerliche Trend", Gesetze gegen Homo-"Propaganda" in Russland und einigen Nachbarländern einzuführen oder zu debattieren, wird ebenfalls kritisiert. Gleichzeitig lobt der Bericht Moldawien, weil das dortige homophobe Gesetz abgeschafft wurde (queer.de berichtete).

Besorgt zeigen sich die Parlamentarier auch über zunehmende Übergriffe in Subsahara-Afrika, besonders in Uganda, Nigeria, Kamerun und dem Senegal.

Die LGBT-Intergroup, die sich für die Rechte von sexuellen Minderheiten im Europaparlament einsetzt, begrüßte die Verabschiedung des Berichtes: "Eine wichtige Rolle der Europäischen Union ist es, weltweit für die Menschenrechte von LGBT zu werben", erklärte Intergroup-Mitglied Maria Eleni Koppa, eine Sozialdemokratin aus Griechenland. Das Mitglied im Unterausschuss für Menschenrechte erklärte weiter, dass die EU mehr tun müsse, um die Rechte von Schwulen und Lesben in Russland zu verteidigen.

Am Mittwoch wurden weitere Entscheidungen im größten Parlament der Welt getroffen: So haben die Abgeordneten mit knapper Mehrheit ein Paket zur Verbesserung sexueller Gesundheit abgelehnt, mit dem auch Sexualkundeunterricht zur Pflicht werden sollte (queer.de berichtete). (dk)

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