Ukraine macht mit Homo-Ehe Stimmung gegen EU

Ministerpräsident Mykola Asarow versucht mit Homophobie, die EU-Begeisterung der Ukrainer zu bekämpfen (Bild: Coucil of the European Union)

Mit einer Warnung vor der Ehe-Öffnung versucht der ukrainische Regierungschef, die europakritische Haltung seines Landes zu begründen.

Der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow hat bei einer Demonstration von Regierungsanhängern am Samstag davor gewarnt, dass die EU als Bedingung für visafreie Ausreise von Ukrainern die Öffnung der Ehe vorschreibt. "Wir müssen noch eine ganze Reihe von Bedingungen erfüllen. So müssen wir gleichgeschlechtliche Ehen legalisieren und ein Gesetz über die Gleichstellung der sexuellen Minderheiten annehmen. Ist unsere Gesellschaft dazu bereit?", fragte der enge Vertraute von Präsident Viktor Janukowitsch nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti die Kundgebungsteilnehmer. Seine Anhänger schmetterten dem 65-Jährigen ein "Nein" entgegen. Als zweite unannehmbare EU-Bedingung nannte Asarow die Einführung biometrischer Pässe, die ebenfalls abgelehnt werden würde.

Der Leiter der EU-Delegation in der Ukraine, der aus Polen stammende EU-Botschafter Jan Tombinski, wies die Aussagen von Asarow zurück. "Das hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun", sagte er in einem Gespräch mit dem ukrainischen Portal zaxid.net auf die Frage, ob die Europäische Union die Öffnung der Ehe für ein Freihandelsabkommen vorschreibe. Zwar verlange die EU, Diskriminierung aufgrund von Merkmalen wie Alter, Religion oder sexuelle Orientierung zu verbieten. "Ich habe aber nie gesagt, dass es Regelungen gibt, die nur für sexuelle Minderheiten gelten", so Tombinski.

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Kampf um Ukraine zwischen EU und Russland

In Kiew haben am Wochenende hunderttausende Menschen für eine Annäherung der Ukraine an die EU demonstriert. Zehntausende Menschen gingen dieses Mal auch für die Regierung auf die Straße. Wegen der ablehnenden Haltung der russlandfreundlichen Regierung unter Präsident Janukowitsch hat EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Sonntag angekündigt, die Gespräche über ein Freihandelsabkommen auszusetzen. Zuvor hatte Kiew angeregt, das Abkommen gegen Kreditzusagen in Höhe von 20 Milliarden Euro doch noch unterschreiben zu wollen. Das Land hat gegenwärtig Probleme, seine Rechnungen zu bezahlen. Die Forderungen nach zusätzlichen finanziellen Hilfen wies Brüssel allerdings als unrealistisch zurück.

In der Ukraine sind bereits vor Wochen Plakate aufgetaucht, die mit homophoben Argumenten vor einer Annäherung des Landes an Europa warnten. Es gab auch wiederholt Hinweise, dass diese Kampagne von Russland gesteuert wird (queer.de berichtete) – und gar eine gefälschte Homo-Demo (queer.de berichtete). Präsident Janukowitsch befindet sich am Montag in Moskau und spricht mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über mehrere Abkommen und Rabatte bei Gaslieferungen. (dk)

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