Schweiz: Erneut homofeindlicher Volksentscheid

Der SVP-Politiker Sebastian Frehner warnt davor, dass Kindern beibgebracht wird, Homo­sexuelle als gleichwertig mit Heterosexuellen anzusehen

Kinder sollten nicht Homosexuelle als gleichwertig ansehen müssen, fordert eine Initiative, die den Sexualkundeunterricht stark einschränken will. Nun soll das Volk entscheiden.

Die Initiatoren der schweizerischen Volksinitiative "Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" haben am Dienstag in Bern eigenen Angaben zufolge rund 110.000 Unterschriften eingereicht. Damit können sie einen Volksentscheid zur Einschränkung des Sexualkundeunterrichts in der Bundesverfassung erzwingen. Die Initiative sieht vor, die Aufklärung von unter Neunjährigen generell zu verbieten und bei älteren Schülern teilweise einzuschränken.

Die Initiatoren argumentieren, dass Kinder unter Vorwand der Aidsprävention sexualisiert werden würden. Außerdem würde der Staat sie auch gegen den Willen der Eltern zwingen, Homosexuelle als gleichwertig anzusehen, erklärte Nationalrat Sebastian Frehner von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP): "Ein Vierjähriger muss nicht schon den Unterschied zwischen homo und hetero kennen und diese als gleichwertig anerkennen müssen", so Frehner. "Es muss in der Selbstverantwortung der Eltern liegen, wann und wie sie ihre Kinder aufklären wollen". Er bezeichnete den an manchen schweizerischen Schulen durchgeführten Aufklärungsunterricht als "ideologische Sexualerziehung".

Neben der SVP unterstützen auch Politiker der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), der Evangelischen Volkspartei (EVP), der bibeltreuen Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) und der liberalen FDP die homofeindliche Initiative.

Anlass für die Initiative war ein in der Presse als "Sex-Koffer" skandalisiertes Aufklärungsmaterial an Schulen in Basel. Dabei wird jedoch Aufklärungsunterricht in der französischsprachigen Westschweiz früher begonnen als in der konservativeren Deutschschweiz.

Gegner des Volksentscheids bezeichnen die Initiative als Gefahr für die HIV-Prävention und als Einschränkung der Selbstbestimmung von Gemeinden und Kantonen im Bereich Bildungspolitik.

Einer der Initiatoren ist wegen Kindesmissbrauchs verurteilt

Kurios: Die Homohasser nutzen für ihre Volksinitiative das Symbol des Regenbogens

Eine ähnliche Initiative war letztes Jahr gescheitert, nachdem herausgekommen war, dass einer der Initiatoren wegen Kindesmissbrauchs verurteilt worden war. Der Straftäter war als Präsident des "Elternkomitees" Basel-Stadt in der Initiative aktiv.

Bereits im Oktober hat der Antrag auf einen homophoben Volksentscheid in der Schweiz für Aufsehen gesorgt: Die schweizerische Regierung unterstützte die Volksinitiative "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe", die unter anderem das Verbot der Eheschließung von Lesben und Schwulen in der Bundesverfassung verankern will (queer.de berichtete). Die Schweiz wäre das erste westeuropäische Land, das in der Verfassung gleich­geschlechtlichen Paaren ausdrücklich das Recht auf Heirat aberkennt. Es ist noch unklar, wann der Volksentscheid durchgeführt wird.

Auch im benachbarten Baden-Württemberg wird mit direkter Demokratie versucht, gegen Aufklärung an Schulen Stimmung zu machen: Dort gibt es eine Petition gegen den von Grün-Rot initiierten "Aktionsplan für Selbst­bestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" (queer.de berichtete). Das Projekt hat zum Ziel, Diskriminierungen von Schwulen, Lesben, Bi- und Trans­sexuellen abzubauen und damit gegen Mobbing und gegen hohe Selbstmordraten unter LGBT-Jugendlichen vorzugehen. Inzwischen ist die Petition von fast 22.000 Menschen unterschrieben worden. (dk)

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