Ehe-Öffnung: Union blockiert weiter, SPD setzt auf Zeit

Die Union (im Bild der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn) wünscht weiter ein traditionelles Weihnachtsfest wie zu Adenauers Zeiten

In der ersten Debatte des neuen Bundestags zu Homo-Rechten inszenierte die Große Koalition Uneinigkeit. Aus der CDU kam eine homophobe "Weihnachtsbotschaft".

Von Norbert Blech

Er habe eine "Weihnachtsbotschaft für Ehe und Familie", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn am Donnerstag zum Abschluss seiner Rede: "Sie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgsetzes und von CDU/CSU". Mit dieser Einschätzung, wonach schwule und lesbische Paare also weder Eheleute noch Familien sind, machte der neue Bundestag im Bereich der Homo-Politik einfach da weiter, wo er vor der Wahl aufgehört hatte: Bei diskriminierenden Äußerungen und Stillstand in der Sache.

Zahlreiche Debatten hatte es in diesem Jahr bereits gegeben, immer mit den gleichen Argumenten, immer mit einem Nein der Union und ihres Koalitionspartners zum Abschluss. Allein über eine Ehe-Öffnung hatte das Parlament in diesem Jahr bereits zweimal diskutiert, nun war der ursprüngliche Antrag der Grünen, dem sich die SPD im zweiten Anlauf angeschlossen hatte, von der Linkspartei erneut eingebracht worden (queer.de berichtete).

Er wurde am Mittag nach der Debatte in die Ausschüsse verwiesen, um in naher Zukunft nach einem weiteren Gerede zweifellos erneut abgelehnt zu werden. Dabei gibt es laut den Parteiprogrammen in diesem wie im letzten Bundestag eine Mehrheit für die Ehe-Öffnung, es gibt sie auch in der Bevölkerung. So geht das Trauerspiel, das Politikverdrossenheit schafft und den Abbau von Diskriminierung und Alltagshomophobie alles andere als beschleunigt, also fröhlich weiter.

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Homosexuelle Befindlichkeiten

Außerhalb seiner ersten Rede fiel Harald Petzold durch viele Zwischenrufe auf

Dabei hatte die SPD im Wahlkampf unter anderem auf CSD-Trucks noch "100 Prozent Gleichstellung nur mit uns" versprochen. Darauf verwies Harald Petzold, offen schwuler Neu-Abgeordneter der Linken, in seiner ersten Rede. Nun seien die Sozialdemokraten Schwulen und Lesben "in die Parade gefahren". Dabei seien selbst die Richter des Bundes­verfassungs­gerichts "genervt": Mit der Verweigerung einer Gleichstellung dürfe kein Staat gemacht werden.

Die Union müsse endlich "in der Lebenswirklichkeit ankommen", so Petzold, Länder aus allen Ecken der Welt hätten bereits die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. Das wäre auch "ein Zeichen in Richtung Osteuropa und Russland, ein einfacheres, besseres Zeichen als nicht nach Sotschi zu fahren".

Der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn beklagte hingegen bereits, sich erneut mit dem Thema befassen zu müssen: "Es ist alles gesagt." Es gehe der Union in ihrer Ablehnung nicht um mangelnden Respekt vor Homo­sexuellen – "Wir achten alle Lebensentwürfe" – sondern um einen "Antrag in die falsche Richtung": Man habe schließlich schon eine "weitgehende Gleichstellung".

Aber die Ehe sei etwas "Anderes", "Unterschiedliches" als die Lebenspartnerschaft. Das habe auch das Bundes­verfassungs­gericht, etwa in seinem Urteil zum Trans­sexuellengesetz, betont, weswegen man eine Verfassungsänderung und kein einfaches Gesetz zur Ehe-Öffnung bräuchte. Als Union sei man aber dagegen, dass "das Verfassungsinstitut Ehe ausgehöhlt" werde. Zwar verstehe er die "Befindlichkeit", wenn es um Gleich­behandlung und -berechtigung gehe, so Silberhorn, da habe man ja schon einiges erreicht, auch wenn man beim Adoptionsrecht anderer Meinung sei. Aber es sei nicht die Befindlichkeit von Lebenspartnern, sich Eheleute zu nennen.

Volker Beck wies als einziger weiterer Redner der Opposition Silberhorn darauf hin, dass das Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts zum Trans­sexuellengesetz sogar zu den ersten legalen gleich­geschlechtlichen Ehen in Deutschland geführt habe. Die rechtlichen Argumente gegen die Ehe-Öffnung seien also längst hinfällig. Auch ansonsten könne sich die Union nicht auf das Gericht berufen: "Die Rechtsauffassung von einer Ungleichheit von homo­sexuellen Paaren wird vom Bundes­verfassungs­gericht nicht geteilt."

Über 60 Prozent der Bevölkerung sei für eine Ehe-Öffnung, so Beck, und spreche ohnehin von "Heiraten", wenn es um schwule und lesbische Paare geht. Noch immer sei die Lebenspartnerschaft in 27 Gesetzen nicht gleichgestellt, darunter im Erbrecht in der Landwirtschaft – "und das in der Zeit von 'Bauer sucht Mann'". Die Regierung forderte er auf, die Abstimmung für ihre Abgeordneten freizugeben: "Die Union darf nicht ewig eine Sperrminorität bilden!"

Johannes Kahrs hat ein Problem

Kahrs sagte, die Worte der Kanzlerin und die Haltung der Union zur Gleichstellung seien eine "Katastrophe für junge Menschen" im Coming-out.

Nebenbei stritt Beck sich mit der Linken über die Urheberschaft des Entwurfs und auch Johannes Kahrs von der SPD kritisierte, dass der Antrag hätte aktualisiert werden können – unnötige Neckereien, noch mehr Verdruss. "In der Sache" sei der Antrag richtig, musste aber auch Kahrs zugestehen.

"Jahrein, jahraus" habe er hier im Bundestag von der Union das Ende der Diskriminierung gefordert, so der schwule Abgeordnete. Jetzt habe er als neuer Koalitionspartner der Union "ein Problem", was ein schön hanseatisches Understatement ist für "die Arschkarte gezogen". Was folgte war, unter alleinigem Applaus der SPD, eine einseitige Interpretation des Koalitionsvertrags.

Solche "Verträge schützen nicht vor der Wirklichkeit", so Kahrs, das werde die Union noch feststellen bei der Diskussion um die Frage, was genau die "bestehenden Diskriminierungen" seien, auf deren Abbau man laut dem Vertrag "hinwirken" wolle. Man werde erst Ungleichbehandlungen der Lebenspartnerschaft zur Ehe beseitigen und sich dann über den Begriff der Ehe streiten. Leider müsse man Kompromisse machen – Volker Kauder habe sich durchgesetzt mit dem Spruch, dass sich eine Ehe-Öffnung nicht im Koalitionsvertrag finden werde. Man werde aber auch in dieser Legislaturperiode "probieren", die Punkte Ehe, Adoption und die Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in den Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes mit dem "neuerdings geschätzten" Koalitionspartner umzusetzen. Das Protokoll der Debatte wird an dieser Stelle Heiterkeit der Opposition vermerken.

Kahrs sagte darauf, man werde "vorschlagen", diese drei Punkte als Gewissensfragen anzusehen, so "dass man die Abstimmung zu diesen Fragen freigibt." Freilich fehlen diese Forderungen wie auch ihre Abstimmungsfreigabe im Koalitionsvertrag, in dem allerdings steht: "Im Bundestag (…) stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen." Es scheint unwahrscheinlich, dass "Probieren" und "Vorschlagen" hier zu irgendetwas führt.

Union: Diskriminierung eingebildet

Denn die Mauern der Union stehen fest, ein Befürworter der Ehe-Öffnung meldete sich in der Debatte nicht zu Wort. Die CDU-Politikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker zog hingegen als Begründung für ihre Ablehnung einen weiten Bogen über die Kulturgeschichte der Ehe als dauerhafte Verbindung von Mann und Frau, von Adam und Eva hin zu den Vätern des Grundgesetzes unter Adenauer. Diese hätten die Ehe als verschiedengeschlechtlich in Artikel sechs des Grundgesetzes definieren wollen, das dann aber wegen der Selbstverständlichkeit gelassen.

Volker Beck klärte sie in einer Zwischenfrage auf, dass diese konservative Definition sich in Wirklichkeit nicht durchgesetzt habe und das Bundes­verfassungs­gericht inzwischen mehrfach geurteilt hat, dass auch schwule und lesbische Paare mit Kindern Familien im Sinne des Grundgesetzes sind. Das bestreite sie auch gar nicht, antwortete die leicht aus dem Konzept gebrachte Abgeordnete darauf, es gehe auch "nicht um Vorbehalte gegen Schwule und Lesben": Die Diskussion in der Union über die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften habe gar ein Umdenken in der Gesellschaft befördert.

Bei Lebenspartnerschaften werde man sich verbliebene Ungleichbehandlungen "noch ansehen", so Winkelmeier-Becker. Aber als Union sei man "an den Wesensgehalt der Ehe gebunden" und lehne eine "Umdefinition" ab, zu der es keine Notwendigkeit gebe. Das sei aber keine Ungleichbehandlung: "Sie sollten nicht immer Diskriminierung hineininterpretieren, wo keine ist, wo keine empfunden ist, wo keine gemeint ist."

Das letzte Wort in der Debatte hatte der SPD-Abgeordnete Edgar Franke – die Große Koalition bedeutet sehr viel Redezeit für die Regierunsparteien. Er wiederholte Thesen über "gleiche Rechte, gleiche Pflichten" oder gesellschaftlichen Wandel. Aber man müsse einer Koalition auch die Zeit geben, einen Koalitionsvertrag umzusetzen. Man merkt: Während die Union für die Blockade zuständig ist, kümmert sich die SPD um eine Art wohlklingendes Filibustern. Fortsetzungen folgen, alles andere wäre eine Überraschung.

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