Ehe in New Mexico geöffnet

Vor dem Gericht freuten sich Rose Griego (l.) und Kim Kiel, die in Sante Fe geheiratet hatten und an dem Prozess beteiligt waren

Das höchste Gericht des US-Bundesstaates stellte sich hinter die Praxis einiger Bezirke, schwulen und lesbischen Paaren die Ehe zu gewähren.

Der Supreme Court von New Mexico hat am Donnerstag entschieden, dass schwulen und lesbischen Paaren die Ehe geöffnet werden muss. In einer einstimmigen Entscheidung wurden alle Beamte des Landes angewiesen, homosexuellen Paaren Heiratsurkunden auszustellen. Bereits geschlossene homosexuelle Ehen wurden in ihrer Gültigkeit bestätigt.

Der Weg der Ehe-Öffnung im nun bereits 17. US-Bundesstaat mit rund zwei Millionen Einwohnern war ein ungewöhnlicher: Zunächst hatte ein einzelner Beamter des Bezirks Dona Ana County im August von sich aus beschlossen, homosexuellen Paaren Ehezertifikate auszustellen. In der Landesverfassung sei die Ehe nicht als Verbindung von Mann und Frau definiert, begründete er diese Entscheidung. Am gleichen Tag kündigte der Generalstaatsanwalt von New Mexico an, nicht gegen die Entscheidung vorzugehen.

Wenig später ordneten Bezirksgerichte auf Klagen von gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe-Öffnung in insgesamt fünf Bezirken an, wobei ein Bezirk gegen die Erstentscheidung klagte und in der nächsten Instanz unterlag. Zwei weitere Bezirke öffneten die Ehe freiwillig, so dass gleichgeschlechtliche Paare zuletzt in acht von 33 Bezirken heiraten konnten. Dagegen hatten dann Gegner der Homo-Ehe vor dem Supreme Court geklagt.

Verfassung erzwingt Ehe-Öffnung

Beim Höchstgericht erlebten die Gleichstellungsgegner dann eine Niederlage. Die Richter stellten einstimmig fest, dass die Verfassung des Staates sogar erzwinge, homosexuellen Paaren die Ehe zu gewähren. Alles andere wäre ein Verstoß gegen den in der Verfassung festgeschrieben Gleichheitsgrundsatz.

Dem Argument der Gegner, die Ehe sei an die Fortpflanzung gebunden, erteilten die Richter ebenfalls eine Absage. So sei die Ehe an keiner Stelle mit Kindern definiert. Und: "Die Gesetze von New Mexico erkennen das Recht von gleichgeschlechtlichen Paaren an, Kinder großzuziehen."

Damit ist die Ehe in 17 US-Bundesstaaten und zusätzlich in der Hauptstadtregion für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Nach einem Urteil des höchsten Gerichts der USA aus dem Sommer genießen die Paare inzwischen auch Rechte und Pflichten nach Bundesrecht, etwa in Steuerfragen.

Gegner prüfen weitere Schritte

Die republikanische Gouverneurin Susana Martinez hatte sich gegen eine Ehe-Öffnung ausgesprochen und sagte nach dem Urteil, dass sie eine Entscheidung durch Wähler oder Parlament bevorzugt hätte. Allerdings bat sie die Bürger, die Entscheidung zu akzeptieren und sich drängerenden Fragen zu widmen.

In dem Staat mit wechselnden Mehrheiten waren politische Initiativen zur Einführung von Lebenspartnerschaften oder zur Ehe-Öffnung bisher ebenso gescheitert wie Vorläufer zu Referenden, die eine Ehe-Öffnung oder deren Verbot in die Verfassung geschrieben hätten.

Während Homo-Aktivisten aus dem ganzen Land die Entscheidung des Gerichts begrüßten, planen Gegner eine Petition an das Parlament. Die katholische Bischöfe von Sante Fe ließen mitteilen, dass man den Supreme Court als Ausleger der Verfassung anerkenne und schwule und lesbische Mitglieder der Community "respektiert und liebt". Zugleich werde man weiter die "katholische Lehre der biblischen Definition einer Ehe als Verbindung von Mann und Frau" verbreiten. (nb)

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