Gericht erlaubt Schwulen und Lesben auch in Utah die Ehe

In Salt Lake City gaben sich am Freitag Dutzende schwule und lesbische Paare das Jawort

Ein Bundesrichter hebt das Verbot aus einem Volksentscheid auf – erste Homo-Paare haben geheiratet.

Nur einen Tag, nachdem ein Gericht die Ehe in New Mexico für schwule und lesbische Paare geöffnet hat, darf seit Freitag auch in Utah gleichgeschlechtlich geheiratet werden.

Ein Bundesrichter hob auf Klage von drei homosexuellen Paaren das entsprechende Verbot auf, das 2005 durch ein Referendum in Kraft getreten war. Auch zwei ältere Gesetze des Staates, die die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definierten, setzte er unverzüglich außer Kraft. Damit dürfen derzeit Schwule und Lesben in 18 US-Bundesstaaten und der Hauptstadtregion die Ehe eingehen. In sieben Staaten kam die Ehe-Öffnung durch die Justiz zustande.

Robert J. Shelby, der vor rund zwei Jahren von US-Präsident Barack Obama auf den Vorschlag eines republikanischen Senators in sein Amt berufen worden war, schrieb in seinem 53-seitigen Urteil, der Staat verwehre schwulen und lesbischen Paaren durch das Ehe-Verbot ein Grundrecht und nehme ihnen damit grundlos die Würde. "Unberechtigte Ängste und Spekulationen" reichten nicht aus, um Verfassungsgebote zur Gleichberechtigung und Gleichbehandlung außer Kraft zu setzen.

- Werbung -

Berufung eingelegt

Trotzdem könnte es mit den gleichgeschlechtlichen Ehen in Utah sehr schnell wieder vorbei sein, zumindest vorläufig: Der Generalstaatsanwalt von Utah hat Berufung gegen das Urteil eingelegt und auch einen "Stay" beantragt – eine Aufschiebung der Wirkung des Urteils bis zu einem Spruch der nächsten Instanz.

Damit könnte sich eine Auseinandersetzung entwickeln wie in Kalifornien, wo ein Urteil eines Bundesrichters, das aus dem Volksentscheid entstandene Ehe-Verbot aufzuheben, zu einem langen und wirren Rechtstreit führte, der letztlich vor dem Supreme Court landete. Der ließ die Ehe-Öffnung zwar bei seinem wichtigen Urteil in diesem Sommer in Kraft, beschäftigte sich aber wenig mit der drei Jahre vorher ergangenen Erstentscheidung.

Dass die gleichgeschlechtliche Ehe ein Grundrecht sei, sei von dem 10. bundesweiten Berufungsgericht, wo der Fall landen wird, noch nie konstatiert worden, schrieb die Generalstaatsanwaltschaft in einer Erklärung. Das Gericht in Denver ist für Berufungsfälle aus den Staaten Oklahoma, Kansas, New Mexico, Colorado, Wyoming und Utah zuständig. Über den "Stay" muss Shelby selbst entscheiden. Sollte er sich für eine Aussetzung entscheiden, blieben die neu geschlossenen Ehen allerdings in Kraft – zumindest bis zum Berufungsurteil.

Mormonen und Republikaner kämpfen weiter

Auch der Politiker Jim Dabakis nutzte die Chance, seinen langjährigen Partner zu heiraten

Utahs republikanischer Gouverneur Gary Herbert kritisierte das Urteil eines "aktivistischen" Richters, der "den Willen des Volkes überstimmen" wolle. Er werde mit der Generalstaatsanwaltshaft alles tun, um "die traditionelle Ehe in den Grenzen von Utah zu verteidigen".

Auch die mormonische Kirche kritisierte das Urteil: "Wir glauben weiter, dass die Wähler in Utah das Richtige taten, als sie der Verfassung die klare Richtung vorgaben, dass eine Ehe zwischen Mann und Frau geschlossen werden solle. Wir sind zuversichtlich, dass diese Ansicht von einem höheren Gericht bekräftigt wird."

Die Kirche hat in dem Staat mit 2,8 Millionen Einwohnern einen großen Einfluss, knapp 63 Prozent der Bevölkerung gehören der Kirche an, die ihren Stammsitz in Salt Lake City hat. Die Glaubensgemeinschaft galt als treibende Kraft des Referendums.

In Salt Lake City fand auch die erste gleich­geschlechtliche Hochzeit statt: Dort gaben sich gegen ca. 16 Uhr Ortszeit der 32-jährige Michael Ferguson und der 31-jährige Seth Anderson das Ja-Wort. Später heiratete Jim Dabakis, der Vorsitzende der demokratischen Partei des Staates, seinen langjährigen Partner – die Zeremonie führte der demokratische Bürgermeister von Salt Lake City durch. (nb)

• usa
• utah
• ehe-öffnung
• mormonen