Volker Beck wird religionspolitischer Sprecher

Volker Beck ist bereits seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Der "Vater der Homo-Ehe" ist bei der grünen Bundestagsfraktion künftig der Sprecher für Innen- und Religionspolitik.

Postentausch bei den Grünen: In der nach der Wahl geschrumpften Bundestagsfraktion wird Volker Beck künftig im Namen der 63 Abgeordneten der Öko-Partei zu den religionspolitischen Themen sprechen. Außerdem wird der Kölner Abgeordnete innenpolitischer Sprecher. In der vergangenen Legislaturperiode war Beck noch Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher. Diese Ämter hat Beck jedoch aufgegeben, nachdem die Grünen bei der Bundestagswahl im September mehr als zwei Prozentpunkte verloren haben und damit die hochgesetzten Erwartungen nach einem schwachen Wahlkampf nicht erfüllen konnten.

Neuer menschrechtpolitischer Sprecher bei den Grünen wird der hessische Abgeordnete Tom Koenigs. Er ist seit 2009 Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Bereits im Oktober war die Bielefelder Abgeordnete Britta Haßelmann zur Nachfolgerin von Beck im Amt der Fraktionsgeschäftsführerin gewählt worden.

"Gesellschaftlicher Klärungsbedarf" bei Rolle der Kirchen

Beck folgt beim Posten des religionspolitischen Sprechers auf Josef Winkler, der den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst hat. Der Titel wurde dabei von "Sprecher für Kirchenpolitik und interrreligiösen Dialog" zu "Sprecher für Religionspolitik" geändert. Damit wolle die Fraktion deutlich machen, dass Beck Ansprechpartner von christlichen Kirchen, aber auch von islamischen oder jüdischen Gemeinschaften und anderen Religionen sei.

"Man sieht an den Debatten der letzten Zeit, dass es im Verhältnis des Staates zu den Religionsgemeinschaften gesellschaftspolitischen Klärungsbedarf gibt", erklärte Beck gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) nach der Wahl in der Fraktion. Er setze sich für das Grundrecht auf Glaubensfreheit ein, verurteilte aber auch vor zu weitreichenden Ausnahemregelungen für christliche Kirchen in Deutschland: "Es sind auch viele alte Zöpfe des 19. Jahrhunderts und des frühen 20. Jahrhunderts dabei, die einer pluralistischen Gesellschaft, die mit verschiedenen Religionen und auch nicht-religiösen Menschen umgehen muss, nicht mehr gerecht werden", so Beck.

Beck hat sich in den vergangenen Jahren vor allem mit Kritik an homosexuellenfeindlichen Äußerungen der katholischen Kirche hervorgetan. Er kritisierte auch immer wieder, dass es im kirchlichen Arbeitsrecht keinen Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben gibt. Dadurch können etwa lesbische Kindergärtnerinnen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gefeuert werden, obwohl die Stellen fast vollständig durch die Steuerzahler finanziert werden. Beck war immer wieder von christlichen Aktivisten kritisiert worden, weil er während der rot-grünen Regierungskoalition 2001 maßgeblich an der Einführung von eingetragenen Partnerschaften in Deutschland beteiligt war. (dk)

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