Volker Beck kritisiert deutsche Femen-Aktivistin

Mit dem Protest wurde der Gottesdienst für nicht mal zwei Minuten gestört

Ein barbusiger Protest im Kölner Dom sei respektlos gewesen, kritisiert der neue religionspolitische Sprecher der Grünen.

Der schwule Grünenpolitiker Volker Beck setzt als neuer religionspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion überraschende Akzente. So kritisierte er am Donnerstag den Protest einer Femen-Aktivistin vom Mittwoch im Kölner Dom als "respektlos".

Die 20-Jährige war zu Beginn des Gottesdiensts zum ersten Weihnachtsfeiertag auf den Altar gesprungen und hatte ihre Brust enthüllt, auf der "I am God" stand. Sie schrie dazu unter anderem: "Ich glaube an die gleichberechtigte, freie Frau, Schöpferin der Menschheit auf Erden. Und an die Unantastbarkeit ihres Körpers, in dem sie geboren wird, frei und gleich an Würde und Rechten."

Domschweizer zerrten die Aktivistin schließlich vom Alter weg in einen Nebenraum, wo sie von der Polizei abgeholt wurde. Die Kirche hat inzwischen Strafanzeige wegen Störung der Religionsausübung gestellt.

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Beck fordert angemessene Bestrafung

Volker Beck mit Kölner Dom (Bild: Angelika Kohlmeier)

Dieser Protest sei "respektlos und eine unnötige Störung der Gläubigen beim Gottesdienst" gewesen, kritisierte nun Beck, dessen Wahlkreis in Köln liegt. "Vor den Toren des Doms hätte es genügend. Möglichkeiten gegeben, Kritik an Kardinal Meisner oder auch der katholischen Kirche zu üben." Eine solche Kritik sei zulässig und werde etwa bei Meisners Haltung zur Stellung der Frau auch von vielen gläubigen Katholiken vertreten.

Beck forderte zugleich, eine "solche Störung" wie einen Hausfriedensbruch "angemessen" zu bestrafen. "Hier und beim alten Gotteslästerungsparagraphen (§ 166 StGB) gibt es Reformbedarf". Während Hausfriedensbruch mit maximal einem Jahr Haft bestraft werden kann, sind es bei einer Gottesdienststörung drei Jahre. Gläubige und Religionsgesellschaft hätten "Anspruch auf Schutz ihrer Rechte auch durch das Strafrecht", so Beck, allerdings "keine höheren oder zusätzlichen".

In der Praxis ist ohnehin mit einer Geldstrafe zu rechnen: Im September war in Köln ein (mittelloser) Mann zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt worden, weil er im Kölner Dom während einer Messe für die Freilassung von Pussy-Riot-Aktivisten demonstriert hatte. Seine Mitstreiter hatten einen Strafbefehl akzeptiert: Sollten sie sich noch einmal schuldig machen, müssten sie 1.200 Geldstrafe zahlen.

Die 20-jährige Femen-Aktivistin vom Mittwoch stammt aus Hamburg und erstattete ihrerseits Anzeige gegen einen Domschweitzer, der sie getreten haben soll, und gegen einen Messebesucher, der sie geschlagen hatte. Sie war bereits durch Proteste in der Sendung von Markus Lanz und gegen Wladimir Putin bei einem Besuch in Hannover aufgefallen.

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"Hassprediger" vor Ruhestand

Kardinal Meisner in einem Portrait (Bild: Wiki Commons / Gemos / CC-BY-SA-3.0)

Der Gottestdienst war die letzte Weihnachtsmesse von Kardinal Joachim Meisner, der zum gestrigen 80-jährigen Geburtstag ein Rücktrittsgesuch aus Altersgründen beim Papst eingereicht hatte. Meisner hatte sich immer wieder in die Politik eingemischt und die Rechte von Schwulen und Lesben oder das Abtreibungsrecht kritisiert.

2003 hatten der Kölner Lesben- und Schwulentag und der LSVD gar Strafanzeige gegen Meisner gestellt, weil er in einer Rede gesagt habe, dass man Probleme wie Homosexualität "ausschwitzen" müsse – was vom Bistum dementiert wurde. Im gleichen Jahr verhinderte er einen ökumenischen Aids-Gottesdienst in einer katholischen Kirche. Vor zwei Jahren hatte er dem Thelogen David Berger nach seinem Coming-out die Lehrerlaubnis entzogen (queer.de berichtete).

In Interviews und Reden hatte sich Meisner stets gegen eine rechtliche Anerkennung von Lebenspartnerschaften ausgesprochen, Homo­sexuellen müsse man stattdessen mit "Fachleuten, Ärzten, Psychologen" helfen, hatte er dazu etwa dem "Spiegel" gesagt. Noch vor einem Jahr verglich er schwule und lesbische Paare mit Fahrgemeinschaften, denen man ja auch keine Rechte einräume (queer.de berichtete).

Vor rund fünf Jahren hatte Meisner Volker Beck auf Unterlassung verklagt, nachdem dieser ihn als "selbstgerechten Hassprediger" bezeichnet hatte (queer.de berichtete). Die Klage wurde, nach einer Verurteilung Becks in erster Instanz, später zurückgezogen, allerdings sagte Beck freiwillig zu, den Begriff nicht mehr zu verwenden. Er hatte sich zuvor bereits für die Verwendung des Begriffes entschuldigt.

Volker Beck schrieb am Donnerstag auf Facebook, Religionspolitik sei ein "kontroverses Thema", angeleitet werde er dabei von "Respekt, Glaubensfreiheit (individuelle, kollektive, negative) und weltanschaulicher Neutralität des Staates". Er freue sich "auf spannende Diskussionen in dieser Legislatur mit den verschiedenen Religions- und WeltanschauungsvertreterInnen."

Meisner hatte auf den Protest reagiert, indem er die Femen-Aktivistin als "verwirrte Frau" in ein Gebet einschloss. Den Altar weihte er neu ein. (nb)

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