Russische Medienbehörde definiert "Homo-Propaganda"

Ein Protest beim diesjährigen CSD in Köln gegen das "Propaganda"-Gesetz. Nach neuen Richtlinien könnten demnächst auch solche Fotos verboten sein. (Bild: Norbert Blech)

Nach einem Entwurf von neuen Richtlinien sollen unter anderem Listen von geouteten Personen oder auch Bilder von glücklichen Homo-Paaren oder CSD-Protesten verboten sein.

Wovor hat die russische Medienbehörde Angst? Offenbar vor "charmanten und intelligenten" schwulen und lesbischen Paaren. Zumindest sind sie das Beispiel für das Kriterium 4.2.1., "attraktive Bilder" als Foto oder Beschreibung, mit dem sie ungesetzliche "Propaganda" für nicht-traditionelle Lebensweisen festmachen will.

Entsprechende "Werbung" ist in Russland seit dem Sommer durch das landesweite Gesetz gegen Homo-"Propaganda" verboten, es drohen Geldstrafen und bei Ausländern auch Haft und Ausweisung. Das Gesetz gilt auch für Medien und Internetseiten, neben hohen Geldstrafen kann eine Aktivitätenstilllegung für 90 Tage verhängt worden.

Die Auswirkungen der neuen Regelung sind dabei weiter unklar. Das Gesetz wurde zwar genutzt, um (wie bereits früher unter anderen Gründen) Demonstrationen von Schwulen und Lesben zu verbieten, vor Gericht spielten dann in der Regel aber andere Gesetze eine Regel. Auch für Medien hatte das Gesetz, von einem laufenden Bußgeldverfahren in der Provinz abgesehen, bislang keine Konsequenzen. Russische Medien berichten weiter über Homosexuelle wie zuvor – mal wohlwollend, mal ausgeglichen, oft verheerend.

Am Montag schlugen nun einige Medien Alarm: Ein bereits am 25. November im Internet veröffentlichtes Diskussionspapier der Medienbehörde Roskomnadsor (russisches PDF), das anhand von Kriterien und Beispielen aufzeigt, was illegale "Propaganda" sein könnte, sorgt für Verunsicherung. Mit einem Inkrafttreten wird gerechnet und Zensur und Selbstzensur befürchtet.

Bilder von Homo-Protesten verboten

Eine Magazinausgabe wie diese, in der sich im Frühjahr dutzende Schwule und Lesben outeten, ist nach den neuen Richtlinien kaum denkbar

Der Entwurf setzt den fehlgeleiteten Gedanken des "Propaganda"-Gesetzes, wonach man sich für eine Homosexualität (und damit gegen die "traditionelle Familie") entscheiden und in dieser Entscheidung beeinflusst werden könnte, bis ins Detail um.

Verboten sind zunächst Berichte, die traditionelle Familienmodelle "diskreditieren". Gemeint sind Äußerungen, wonach die Familie nicht mehr der modernen Gesellschaft und dem Individuum gerecht werde, etwa wichtige Funktionen verloren habe. Auch nicht erlaubt sind dem Entwurf zufolge "Rechtfertigungen", traditionelle Familienwerte zu verlassen. Als Beispiel genannt sind "Bedingungen und Situationen", die dazu führen, das man Familienwerte zugunsten alternativer Modelle "zurückweist".

Die "Zulässigkeit" entsprechender Modelle dürfe auch nicht "gerechtfertigt" werden. Als Beispiel werden Statistiken zur Adoption durch homo- und heterosexuelle Paare genannt. So beklagt das Papier: "Aus dem Kontext gerissen kann diese Information in Kindern und Jugendlichen die Idee formen, das ein homo­sexuelles Paar bei der Ausübung elterlicher Pflichten nicht schlechter ist als ein heterosexuelles."

Wie bereits eingangs erwähnt sieht der Entwurf einen weiteren Verstoß in der "Nutzung von attraktiven Bildern" (Text oder Foto), die durch "positive Emotionen" alternative Lebensmodelle förderten. Ein weiterer Satz verbietet zugleich, heterosexuelle Ehepaare als "Fluch" oder "abstoßend" darzustellen und damit "negative Emotionen" zu traditionellen Familien hervorzurufen.

Zudem sind Berichte verboten, die Bilder beinhalten, die mit der "Zurückweisung" von traditionellen Familienmodellen zusammenhängen und andere Modelle "bewerben". Als Beispiel werden Fotos oder Videos von einer "Demonstration für unkonventionelle sexuelle Beziehungen" genannt – sprich: von Demos für die Rechte Homo­sexueller.

Weitere Punkte verbieten "personalisierte Beispiele" von alternativen Familienformen, zum Beispiel die "Geschichte und Geschichten" von Homo-Paaren, oder "Schritt-für-Schritt"-Erklärungen entsprechender Beziehungen unter Jugendlichen. Eine Regelung, die Coming-out- und Safer-Sex-Infos unmöglich machen würde.

Gerade Jugendlichen sind weitere Punkte gewidmet: So sei es nicht statthaft, deren generelles Interesse an Sex im Rahmen der Formierung ihrer Identität für Propaganda auszunutzen. So dürfe man keine "alternativen Standards zur Identifikation" bieten, etwa Homo­sexuelle nicht zu Vorbildern erklären. Als Beispiel nennt der Entwurf auf LGBT-Webseiten verbreitete Listen von geouteten Schwulen und Lesben.

Unter dem Punkt "soziale Billigung" wird zuletzt festgestellt, dass Berichte problematisch sind, in denen Personen in nicht-traditionellen Beziehungen "ermutigt" oder "direkt oder indirekt" gebilligt werden.

Russische Medien weisen zurecht darauf hin, dass sie damit kaum neutral über Homo­sexuelle berichten könnten. "In Kürze umfasst 'Homo-Propaganda' nun jede Erwähnung von Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung in positivem Kontext", kritisiert ein Magazin. Im Prinzip müsse man sie immer mit "mindestens traurigen Gesichtern" abbilden und letztlich als "Abweichler" darstellen.

Die neuen Regeln passen in eine Zeit, in der das Putin-Regime die Daumenschrauben für Journalisten anzieht. Erst Anfang Dezember hatte der Präsident die vergleichsweise neutral berichtende Nachrichtenagentur Ria Nowosti aufgelöst – sie soll, mit einem öffentlichen Homo-Hasser als Chef, durch einen besseren Propaganda-Dienstleister ersetzt werden (queer.de berichtete).

Internetsperren werden ausgeweitet

Derweil hat Präsident Putin am Montag ein Gesetz unterzeichnet, mit dem die Generalstaatsanwaltschaft ohne Gerichtsbeschluss die Sperre von Webseiten durchsetzen kann. Sie landen dann auf einer ursprünglich aus Jugendschutzgründen angelegten Filterliste von Seiten, die von russischen Providern geblockt werden müssen.

Als mögliche Sperrgründe benennt das am 20. Dezember von der Duma verabschiedete und später vom Föderationsrat bestätigte Gesetz Volksverhetzung und die Anstiftung zu Gewalt sowie extremistische oder terroristische Aktivitäten. Aber auch der Aufruf zur Teilnahme an nicht genehmigten Massenprotesten kann zu einer Sperre führen. (nb)

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