Gericht stoppt gleich­geschlechtliche Ehe in Utah

Der oberste amerikanische Gerichtshof in Washington setzt die Ehe-Öffnung aus, bis das Berufungsgericht eine Entscheidung gefällt hat (Bild: Ken / flickr / by-sa 2.0)

Die Party im Mormonenstaat ist erst einmal vorbei: Das höchste amerikanische Gericht setzt das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben wieder in Kraft, bis der Fall abschließend juristisch geklärt ist.

Der Supreme Court in Washington hat am Montag entschieden, dass Homosexuelle in Utah nicht mehr heiraten dürfen, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist. Am 20. Dezember hatte ein Bundesgericht die Ehe für Schwule und Lesben in dem konservativen Bundesstaat mit sofortiger Wirkung für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet (queer.de berichtete). Richter Robert Shelby erklärte damals in seinem 53-seitigen Urteil, der Staat verwehre schwulen und lesbischen Paaren durch das Ehe-Verbot ein Grundrecht und nehme ihnen damit grundlos die Würde.

Die Entscheidung der Höchstrichter bedeutet keine Vorentscheidung für das Berufungsgericht in Denver, das sich in Kürze mit dem Fall befassen wird. Die obersten Verfassungsrichter folgen lediglich einem Antrag des Bundesstaates, das Urteil so lange auszusetzen, bis über die Berufung entschieden worden ist. LGBT-Aktivisten hatten zuvor an das Gericht appelliert, dem Antrag Utahs nicht stattzugeben.

Bürokratischer Aufwand

Das Gericht erklärte das vorläufige Aus der gleichgeschlechtlichen Eheschließungen damit, dass es ein hoher bürokratischer Aufwand wäre, alle geschlossenen lesbischen und schwulen Ehen bei einem negativen Urteil wieder aufzuheben. Rund 1.000 gleichgeschlechtliche Paare haben sich bisher das Ja-Wort gegeben. Und das, obwohl manche Standesämter in ländlichen Gebieten ihre Arbeit eingestellt hatten, um nicht gleichgeschlechtliche Paare trauen zu müssen.

In Utah ist wie in über der Hälfte der US-Bundesstaaten das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen in der Regionalverfassung verankert. Dieses wurde 2004 in einem Volksentscheid von 66 Prozent der Wähler bestätigt.

Bislang haben 17 US-Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben beschlossen. Nach einem Urteil des Supreme Court vom Juni genießen die Paare inzwischen auch Rechte und Pflichten nach Bundesrecht, etwa in Steuerfragen (queer.de berichtete). Das Gericht hat aber noch nicht darüber entschieden, ob die Ehen auch in Bundesstaaten anerkannt werden müssen, in denen Homosexuelle derzeit nicht heiraten dürfen oder ob diese Staaten die Ehe öffnen müssen. (dk)

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