LSVD stellt Strafanzeige gegen Open Petition

Fast 115.000 Homo-Hasser haben inzwischen die Petition unterschrieben

Kritik an einer homophoben Petition: Wegen des Verdachts auf Volksverhetzung hat der Verband die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Der Lesben- und Schwulenverband hat am Montag Strafanzeige gegen die in Berlin ansässige openPetition gGmbh gestellt, weil sie auf ihrem Portal volksverhetzende Kommentare gegen Schwule und Lesben dulde. Kritisiert wird, dass in der homofeindlichen Petition "Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" Nutzer anonym gegen sexuelle Minderheiten hetzen. "Das hat auch der Betreiber inzwischen mitbekommen. Er wäre deshalb, so meinen wir, verpflichtet, die Webseite laufend zu überwachen und neue volksverhetzende Kommentare sofort zu entfernen", so der LSVD-Vorstand Manfred Bruns in einem Brief an die Staatsanwaltschaft Berlin.

Derzeit wartet der Open-Petition-Betreiber, ob Besucher der Webseite an den volksverhetzenden Kommentaren Anstoß nehmen und sie zur Löschung melden. "Aber auch dann löscht der Betreiber die beanstandeten Kommentare meist nicht sofort, sondern erst nach mehrmaliger Mahnung", kritisierte der LSVD. Das sei ein Verstoß gegen Paragraf 130, Absatz 2 des Strafgesetzbuches. Darin wird mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren gedroht, wenn zum Hass gegen Minderheiten aufgerufen wird.

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Die Petition wendet sich gegen eine von der grün-roten Landesregierung initiierten Bildungsreform, mit der gegen Homophobie vorgegangen werden soll. Die SPD will so erreichen, dass auch "lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Jugendliche angstfrei und akzeptiert am schulischen Leben teilhaben können" (queer.de berichtete).

Gegenwärtig sind hunderte homofeindlicher Kommentare online. Darin werden Homosexuellen etwa "abnormale Interessen" attestiert. Es gibt Sätze wie: "Ich bin gegen Homo-/ Bisexuelle, gegen alle, die nicht hetero sind, da es was unnatürliches und unnormales ist". Immer wieder wird Homosexualität mit Gewalt gegen Kinder gleichgesetzt. So schreibt ein anonymer User, dass die Akzeptanz von "Homosexualiät und anderer sexuelle Perversionen" zur Akzeptanz von "Kindesmissbrauch" führe.

Inzwischen wehren sich LGBT-Aktivisten mit zwei Gegenpetitionen: Die erst vor wenigen Tagen ebenfalls auf openpetition.de eingerichtete Gegenpetition hat bereits mehr als 56.000 Unterschriften. Auf campact.de haben außerdem rund 75.000 Menschen die Petition "Homophobie im Netz: Halten Sie gegen" unterschrieben. (dk)

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