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Einzelkommentar zu:
LSVD stellt Strafanzeige gegen Open Petition


#16 sperlingAnonym
  • 14.01.2014, 13:50h
  • aus der strafanzeige des lsvd:

    >"Anbei finden Sie zwei Beispiele für solch volksverhetzende Kommentare, die erst nach mehrmaliger Aufforderung entfernt wurden."

    mich hätten diese beispiele interessiert. sind die irgendwo dokumentiert? oder hab ich's nur übersehen?

    ich fände es gut, anhand dieses beispiels einmal konkreter darüber zu diskutieren, wo man persönlich, wo der lsvd und wo die staatsanwaltschaften jeweils die grenze zwischen erlaubter meinung und volksverhetzung ziehen.

    denn dass diese grenze eine auslegungsfrage ist, wissen wir alle, oder?
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