Nigeria: Umfassende Strafverschärfung gegen Homosexuelle tritt in Kraft

Früherer Protest gegen die geplante Strafverschärfung in New York

Präsident Goodluck Jonathan hat ein Gesetz unterzeichnet, das unter anderem gleichgeschlechtliche Küsse, LGBT-Organisationen und Homo-Ehen verbietet und Vergehen mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft.

Der nigerianische Präsident hat in den letzten Tagen ein Gesetz unterzeichnet, dass Schwulen und Lesben im Land das Leben noch schwerer macht. Das "Anti-Homo-Ehen"-Gesetz war im Mai vom Repräsentantenhaus und nach der Beseitigung einiger formaler Abstimmungsfehler zwischen den Kammern im Dezember vom Senat verabschiedet wurden.

Am Montag bestätigte nun ein Sprecher von Goodluck Jonathan, dass der Präsident das Gesetz unterzeichnet hat. Die Regelung entspreche "den kulturellen und religiösen Wertvorstellungen" der Nigerianer, die "zu mehr als 90 Prozent" gegen Homo-Ehen seien.

Amnesty International hatte den Präsidenten zuvor aufgefordert, das "diskriminierende Gesetz" nicht zu unterzeichnen, da es "katastrophale Auswirkungen" habe. Es verbietet die Einführung, Segnung und Durchführung von gleichgeschlechtlichen Ehen und Lebenspartnerschaften, darunter auch im Ausland geschlossene.

Verboten ist auch das öffentliche, "direkte und indirekte" Zeigen einer gleichgeschlechtlichen Liebesbeziehung, etwa durch einen Kuss. Genehmigungen für "homosexuelle Clubs, Gemeinschaften und Organisationen" sowie für ihre Demonstrationen und Treffen sind laut dem weit interpretierbaren Gesetzestext nicht zu erteilen.

Wer solche Treffen oder Homo-Ehen veranstaltet, unterstützt oder an ihnen teilnimmt oder wer sich in der Öffentlichkeit gleichgeschlechtlich küsst, kann bis zu zehn Jahre ins Gefängnis gesteckt werden. 14 Jahre droht demjenigen, der eine Homo-Ehe oder Lebenspartnerschaft eingeht.

Schon länger Haft und Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex

Die Verschärfung der Gesetzgebung gegen Homosexuelle war in Nigeria seit vielen Jahren diskutiert worden. So wurde 2007 sogar ein Gesetz erwogen, das Homosexuellen jeglichen Kontakt miteinander verboten hätte – so wäre zum Beispiel ein gemeinsamer Restaurantbesuch von Lesben oder Schwulen illegal gewesen (queer.de berichtete). Bei einem Gesetzentwurf 2009 leistete auch die anglikanische Kirche Lobbyarbeit: Sie argumentierte, dass nur die staatliche Verfolgung von Homosexuellen den "sozialen Holocaust" verhindern könne (queer.de berichtete).

Dabei sind homosexuelle Handlungen bereits jetzt mit bis zu 14 Jahren Haft bestrafbar, im Norden des Landes auch ausdrücklich unter Frauen. In mehreren Regionen des Nordens drohen nach Scharia-Recht für "Unzucht", die unterschiedlich definiert wird, zudem Peitschenhiebe, Haft und oft auch die Steinigung.

Im Mai hatte die damalige Bundesregierung auf Anfrage der Grünen geantwortet, auf die geplante Strafverschärfung mit stiller Diplomatie zu reagieren. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hatte unter anderem mehrfach Briefe geschrieben. Der im Auswärtigen Amt angesiedelte Posten ist seit der Amtsübernahme der neuen Regierung unbesetzt; so finden sich auf der Homepage des Amtes auch keine Stellungnahmen zur Strafverschärfung in Nigeria und der im Dezember ebenfalls vom Parlament beschlossenen in Uganda. Dort steht eine Unterzeichnung durch den Präsidenten noch aus.

US-Außenminister John Kerry verurteilte hingegen am Montag die Strafverschärfung in Nigeria, die demokratische Bestrebungen und Menschenrechte untergrüben. Sie stünde nicht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen des Landes. (nb)

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