Chris Christie legt Veto gegen Transsexuellengesetz ein

Chris Christie galt vor "Bridgegate" mit seinem rauhen New-Jersey-Charme als Favorit auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2016

Der "Bridgegate"-Gouverneur lehnt Gesetzeserleichterungen für Transsexuelle ab, weil diese von Betrügern missbraucht werden könnten – LGBT-Gruppen kritisierten Christie als "rachsüchtig".

Chris Christie, der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates New Jersey, hat überraschend sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das es Transsexuellen ermöglichen sollte, auch ohne operative Geschlechtsanpassung in ihrem bevorzugten Geschlecht anerkannt zu werden. Der Gesetzentwurf war vor Weihnachten mit deutlicher Mehrheit von beiden von den Demokraten kontrollierten Parlamentskammern beschlossen worden. Im Unterhaus votierten 43 Abgeordnete dafür und 27 dagegen; im Senat war das Ergebnis 21:11.

Der Regierungschef begründete seine Ablehnung des Gesetzes mit Sicherheitsbedenken: "Geburtsurkunden werden oft für eine Reihe von sicherheitsrelevanten Bereichen benötigt. Wenn diese wie vorgeschlagen leichter geändert werden können, führt das zu einer Reihe von Unklarheiten, die in Betrug, Täuschung und Missbrauch enden können". Christie verlangte weitere Schutzvorrichtungen, um mögliche kriminelle Handlungen zu unterbinden.

LGBT-Aktivisten halten das Veto des Gouverneurs für eine Rache-Aktion: "Das Veto von Gouverneur Christie ist ein rachsüchtiger Versuch, die LGBT-Community nach den hervorragenden Fortschritten zu bestrafen"; erklärte Troy Stephenson von der Gruppe "Garden State Equality". Bei dem Gesetzentwurf habe es sich lediglich um "bürokratische Veränderungen" gehandelt, die einzig das Leben in der Trans-Community leichter gemacht hätten.

Chris Christie, der als möglicher republikanischer Präsidentschaftskandidat für das Jahr 2016 gilt, hat bislang bei Homo-Rechten einen Schlingerkurs hingelegt: So sprach er sich über Jahre gegen die Ehe-Öffnung aus, akzeptierte sie aber nach einer gerichtlichen Niederlage (queer.de berichtete). Andererseits unterschrieb er ein Gesetz, das die Homo-"Heilung" von Jugendlichen verbietet (queer.de berichtete).

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Skandal beschädigte Christie

Das Image Christies als "rachsüchtiger" Politiker erhielt erst in den letzten Tagen durch den sogenannten "Bridgegate"-Skandal Aufwind. Vergangene Woche wurde aufgedeckt, dass enge Mitarbeiter des Gouverneurs im Wahlkampf die George-Washington-Brücke teilweise sperren ließen, weil der Bürgermeister der Stadt am Brückenzugang in New Jersey eine Unterstützung von Christie abgelehnt hatte. Das führte zu einem Verkehrschaos ohnegleichen. Nach dem Bekanntwerden des Skandals feuerte der Gouverneur die verantwortlichen Mitarbeiter und erklärte, er habe nichts davon gewusst und sei selbst ein Opfer. Der Vorfall wird derzeit untersucht. Es ist noch nicht abzusehen, ob der Skandal die politische Karriere Christies beeinflussen wird.

Das Veto des Gouverneurs kann vom Parlament überstimmt werden, wenn beide Kammern den Gesetzentwurf mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit erneut beschließen. Diese Supermehrheit wurde allerdings bei der ersten Abstimmung sowohl in der "General Assembly" als auch im Senat knapp verfehlt.

In Deutschland wurde bereits 2011 der Operationszwang für die Anerkennung des gefühlten Geschlechts vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig befunden und abgeschafft (queer.de berichtete). Allerdings hat die Bundesregierung bis heute keine verfassungskonforme Reform des Gesetzes aus den früher Achtzigerjahren beschlossen.(dk)

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