Oklahoma: Ehe-Verbot für Schwule und Lesben verfassungswidrig

In den USA beginnen die Gerichte, das Verbot von Homo-Ehen für ebenso diskriminierend zu erklären wie das 1967 abgeschaffte Verbot von "gemischtrassischen" Ehen (Bild: Mark Fowler / flickr / by-sa 2.0)

Erneuter Sieg für Homo-Aktivisten in den USA: Das Verbot der Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare in Oklahoma verstößt nach Ansicht eines Bundesgerichts gegen die amerikanische Verfassung.

Ein Bundesgericht in Tulsa hat das Ehegesetz im Bundesstaat Oklahoma für verfassungswidrig erklärt, weil es ausschließlich Heterosexuellen das Recht auf Heirat einräumt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Berufungsgerichts oder des Obersten Gerichtshofes in Washington bleibt das alte Recht aber in Kraft.

Richter Terence Kern ließ allerdings in seiner Urteilsbegründung keinen Zweifel, dass er die augenblickliche Rechtslage als willkürliche Diskriminierung von Schwulen und Lesben ansieht, die in der US-Verfassung verboten ist. Die Beschränkung des Eherechts auf Heterosexuelle sei ein "willkürlicher, irrationaler Ausschluss einer Gruppe von Bürgern von einer behördlichen Leistung".

Damit verstoße das ausschließlich gegen Homosexuelle gerichtete Gesetz gegen den 14. Verfassungszusatz, der die Gleichbehandlung aller Bürger garantiert. Dieser Zusatz wurde 1868 eingeführt und sollte wenige Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs und der Abschaffung der Sklaverei die Gleichbehandlung der schwarzen US-Bevölkerung sichern. Richter Kern argumentierte, dass selbst eine große Mehrheit der Wähler nicht das Recht hätte, bestimmten Gruppen aus moralischer Abneigung Grundrechte vorzuenthalten.

Das Eheverbot für Schwule und Lesben in Oklahoma war 2004 per Volksentscheid in die Regionalverfassung aufgenommen worden. Damals votierten 76 Prozent der Bevölkerung des konservativen ländlichen Bundesstaates für das Verbot. Kurz nach der Entscheidung klagten zwei lesbische Paare ihr Recht auf Eheschließung ein. Rund zehn Jahre später können sie ihren ersten Sieg vor einem Bundesgericht feiern.

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Gouverneurin: Entscheidung ist Anschlag auf direkte Demokratie

Nach der Entscheidung des Gerichts muss Gouverneurin Mary Fallin noch gequälter lächeln (Bild: United States Congress)

Die republikanische Gouverneurin Mary Fallin, eine erklärte Homo-Gegnerin, bedauerte das Urteil. Sie erklärte, das Gericht setze damit die direkte Demokratie außer Kraft: "Das Volk von Oklahoma hat in dieser Frage gesprochen. Ich unterstütze das Recht der Wähler, Entscheidung wie diese zu treffen. Ich bin enttäuscht und besorgt, dass das Volk wieder einmal vom Bundesrecht ignoriert wird".

Bereits kurz vor Weihnachten hat ein Bundesgericht in Utah ebenfalls das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben im Bundesstaat als Diskriminierung einer Minderheit und für verfassungswidrig erklärt (queer.de berichtete). Im Mormonenstaat konnten daraufhin gleich­geschlechtliche Paare zwei Wochen lang heiraten. Am 5. Januar wurde das Verbot vorläufig wieder in Kraft gesetzt, bis das Berufungs­verfahren abgeschlossen ist (queer.de berichtete). Die bereits geschlossenen über 1.000 Ehen werden bereits wegen eines Supreme-Court-Urteils vom Sommer 2013 von Washington anerkannt – damit sind Homo-Paare bei Bundesangelegenheiten – etwa dem Einkommenssteuer- oder Einwanderungsrecht – gleichgestellt.

Bislang haben 17 US-Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben beschlossen. Noch gibt es aber kein höchsrichterliches Urteil, ob die anderen Staaten die geschlossenen Ehen anerkennen müssen. Viele Verfassungsrechtler und Homo-Aktivisten argumentieren, dass das Verbot der gleich­geschlechtlichen Ehe ebenso verfassungswidrig ist wie das Verbot der heterosexuellen "gemischtrassischen" Ehe, die in Teilen der USA bis 1967 untersagt war. (dk)

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