Homo-Rechte: EU-Parlament rüffelt Serbien und Kosovo

Das Europaparlament wünscht sich einen besseren Schutz von Schwulen und Lesben bei den Beitrittskandidaten (Bild: Wiki Commons / Edelseider / CC-BY-2.0)

In seinem jährlichen Fortschrittsbericht zu den möglichen EU-Beitrittskandidaten hat das Europäische Parlament Serbien und Kosovo aufgefordert, mehr für die Wahrung der Rechte von sexuellen Minderheiten zu tun.

Die Fortschrittsberichte wurden am Donnerstag mit großer Mehrheit von der Volksvertretung der Europäischen Union beschlossen. Im Report über Serbien wird beispielsweise das CSD-Verbot in Belgrad im September 2013 "entschieden verurteilt". Die serbische Regierung hatte damals erklärt, die Demonstration aus Sicherheits­bedenken nicht genehmigt zu haben (queer.de berichtete). Außerdem solle sich der Balkanstaat "proaktiv für eine wirksame Inklusion der LGBTI-Bevölkerung" einsetzen und "gewalttätigen Gruppen", die CSDs stören, "umfassend" bekämpfen. Auch die Anti­diskriminierungs­gesetze müssten verbessert werden, forderten die Europaabgeordneten.

Im Bericht zum Kosovo zeigte sich das Europäische Parlament besorgt, dass die Gleich­behandlung von Schwulen und Lesben nicht gewährleistet sei. Dies sei aber eine Verpflichtung, die aus der EU-Grundrechtecharta hervorgehe. Die Diskriminierung von Minderheiten sei im Land nach wie vor ein "ernstes Problem".

Vertreter der LGBT-Intergroup, die sich für die Rechte von sexuellen Minderheiten im Europaparlament einsetzt, begrüßten die Verabschiedung des Fortschrittsberichts: "Ich bin froh, dass die Kollegen aus dem gesamten politischen Spektrum gezeigt haben, dass die EU ihr Engagement beim Thema Menschenrechte ernst nimmt und mit scharfen Formulierungen die Rechte von LGBTI-Menschen einfordert", erklärte Intergroup-Copräsidentin Ulrike Lunacek von den österreichischen Grünen. Es sei das Kennzeichen einer toleranten Gesellschaft, wenn sie die Rechte von Schwulen und Lesben gewährleiste.

In Serbien ist Homosexualität erst seit 1994 legal. Seit 2006 gibt es für Homo- und Heterosexuelle das gleiche Schutzalter, 2011 führte das Land außerdem ein Anti­diskriminierungs­gesetz ein. (dk)

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