Uganda: Präsident stoppt homophobes Gesetz

Präsident Yoweri Museveni glaubt zwar, dass Homosexuelle eine Gefahr für die Gesellschaft sind, will aber offenbar ausländische Hilfsgelder nicht gefährden

Mit einem Verfahrenstrick erklärt Yoweri Museveni die Gesetzesverschärfung für Homosexuelle für ungültig – allerdings macht der Regierungschef klar, dass auch er Schwule und Lesben für "abartig" hält.

Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat nach einem Bericht des "Daily Monitor" ein vor Weihnachten verabschiedetes Gesetz gestoppt, das die Verfolgung von Homosexuellen verschärft hätte. So hätte nach dem Gesetz alleine der Besuch einer schwulen oder lesbischen Hochzeitsfeier – auch im Ausland – sieben Jahre Haft bedeutet, versuchter gleichgeschlechtlicher Sex wäre mit lebenslänglich geahndet worden (queer.de berichtete).

Museveni erklärte dem Bericht zufolge in einem Brief an die Parlamentspräsidentin, dass das Parlament bei der Abstimmung nicht beschlussfähig gewesen sei, weil zu wenige Abgeordnete teilgenommen hätten. Das verstoße gegen die Verfassung des Landes.

Eine Sprecherin des Parlaments wies den Vorwurf des Präsidenten zurück und erklärte, dass es im Parlament kein offizielles Quorum gebe. Außerdem seien in den vergangenen Jahren viele Gesetze verabschiedet worden, bei denen nur eine geringe Anzahl von Abgeordneten anwesend war.

Angst vor Kürzung der Entwicklungshilfe

In ugandischen Zeitungen wird immer wieder mal gefordert, Homosexuelle zu töten

Wahrscheinlich hat Museveni wegen Drohungen aus dem westlichen Ausland das Gesetz aufgehalten. Insbesondere EU-Länder und die USA haben Uganda wegen der Debatte um Gesetzesverschärfungen scharf kritisiert, über die das Land seit 2009 debattiert. Das deutsche Entwicklungsministerium hatte vor gut einem Jahr Hilfsgelder ausgesetzt und als einen der Gründe homophobe Gesetze genannt (queer.de berichtete). Ursprünglich wollten ugandische Parlamentarier sogar die Todesstrafe für Homosexualität einführen (queer.de berichtete).

Der Präsident selbst gilt wie viele andere Politiker aus Uganda als überzeugter Homo-Hasser. So erklärte er auch in dem Brief an das Parlament, dass er Homosexualität strikt ablehne und als Produkt des dekadenten Westens ansehe: "Man kann Abartigkeit nicht als alternative Orientierung bezeichnen. Es könnte sein, dass westliche Kulturen durch zufällige Fortpflanzung viele abartige Leute erzeugt hat", so Museveni. Schwule und Lesben versuchten, junge Menschen mit Geld in den homosexuellen Lebensstil zu zwingen. Ferner würden junge Frauen lesbisch werden, wenn sie nicht heirateten und dadurch "sexuell verhungern".

Museveni: Böse Europäer machen Afrikaner schwul

Erst vor kurzem hatte Museveni in einem CNN-Interview erklärt, dass es vor der Ankunft der Europäer in Afrika praktisch keine Homosexuellen gegeben habe. Im Gegensatz zu Weißen seien Afrikaner "diskrete Menschen", die ein moralisches Leben führten.

Bereits seit der britischen Kolonialzeit gibt es in Uganda einen Unzuchtsparagrafen, der theoretisch bei homosexuellem Geschlechtsverkehr eine lebenslange Haftstrafe vorsah. In der Praxis stand bislang auf Homosexualität eine maximale Haftstrafe von sieben Jahren, seit einer Gesetzesreform im Jahr 2000 auch für lesbischen Sex.

Erst vor wenigen Tagen hatte Nigeria, das bevölkerungsreichste Land Afrikas, die Gesetze gegen Homosexuelle verschärft. Daraufhin setzte nach Angaben von Amnesty International eine regelrechte "Hexenjagd" auf Schwule und Lesben ein (queer.de berichtete). (dk)

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