Kauder: Gleichstellung von Lesben und Schwulen "inzwischen da"

Seit 2005 CDU/CSU-Fraktionschef im Deutschen Bundestag: Volker Kauder ist der einfkussreichste und lautstärkste Gegner von LGBT-Rechten in der Union (Bild: blu-news.org / flickr / by-sa 2.0)

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder erklärt die Forderung nach gleichen Rechten für erledigt. Das Adoptionsverbot für Homosexuelle sei "nicht diskriminierend".

Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Deutschen Bundestag hat in einem am Samstag veröffentlichten Interview die Forderung nach gleichen Rechten für Lesben und Schwule für erledigt erklärt. "Die Gleichstellung ist auch inzwischen da – außer eben bei der Adoption", meinte Volker Kauder gegenüber der "Berliner Zeitung".

Im Interview sprach sich der 64-Jährige erneut dafür aus, das Adoptionsverbot für eingetragene Lebenspartner nicht aufzuheben – auch wenn ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch in diesem Jahr erwartet wird. "Das ist nicht diskriminierend", behauptete der Unions-Fraktionschef. "Unser Maßstab ist ausschließlich das Kindeswohl. Das Interesse von Erwachsenen, die ein Kind adoptieren wollen, muss dahinter zurücktreten. Es gibt auch für Heterosexuelle keinen Anspruch auf Adoption."

Wäre Westerwelle ein schlechterer Vater als Brüderle?

Die Reporter der "Berliner Zeitung" merkten daraufhin korrekt an: "Aber ein Recht" – und fragten: "Kann Guido Westerwelle als Schwuler ein Kind weniger gut erziehen als etwa Rainer Brüderle als Heterosexueller?"

Volker Kauder entgegnete, er sei "überzeugt, dass es für ein Kind am besten ist, wenn, wie die Psychotherapeuten sagen, väterliches und mütterliches Prinzip vorhanden sind". Erziehung könne zwar auch "in anderen Konstellationen" gelingen, aber das müsse bei Adoptionen nicht zur Regel gemacht werden. "Es gibt mehr Adoptionswünsche als zu adoptierende Kinder. Die Kinder sollten in Familien mit Vater und Mutter kommen."

Auch die Öffnung der Ehe, die einzig konsequente Gleichstellung lesbisch-schwuler Paare, ist für den CDU-Spitzenpolitiker ein rotes Tuch: "Wenn nun auch gefordert wird, die Ehe für Homosexuelle zu öffnen, kann ich nur sagen: Die Ehe ist nach dem Verständnis des Grundgesetzes die Verbindung zwischen Mann und Frau", so Kauder. "Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben auch nie etwas anderes gedacht."

Kauder ermahnt das Bundesverfassungsgericht

Volker Kauder fühlt sich von Kritikern seiner diskriminierenden Politik "in wüster Form angegriffen" (Bild: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

In diesem Zusammenhang hob der Fraktionschef seinen Zeigefinger mahnend in Richtung Karlsruhe: "Ein paar Grundentscheidungen der Verfassung sind nicht interpretierbar, dazu gehört das Verständnis der Ehe. Daran sollte auch das Bundesverfassungsgericht nicht rütteln." Das höchste deutsche Gericht könne das Grundgesetz nur interpretieren, rüffelte Kauder. "Manchmal habe ich den Eindruck, dass das Prinzip der Selbstbeschränkung des Bundesverfassungsgerichts heute nicht mehr ernst genommen wird."

Insgesamt fühlt sich der 64-Jährige von der Forderung nach gleichen Rechten für Lesben und Schwule und Kritik an bestehender Diskriminierung zunehmend bedroht. "Bei diesem ganzen Thema besorgt mich auch die Art der Diskussion", erklärte Volker Kauder im Interview: "Manchmal scheint es mir, als tolerierten einige nur das, was ihrer Ansicht oder dem Mainstream entspricht. Ansonsten wird man in wüster Form angegriffen."

Volker Kauder ist der einflussreichste und lautstärkste Gegner von LGBT-Rechten in der Union. Der Sympathisant der evangelikalen Bewegung ist seit 2005 Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag. Als er im vergangen Jahr indirekt damit drohte, man könne die Eingetragene Lebenspartnerschaft auch wieder abschaffen, erhielt Kauder von der queer.de-Redaktion zum zweiten Mal eine Homo-Gurke verliehen. (cw)

• volker kauder
• gleichstellung
• ehe-öffnung
• homo-rechte
• adoptionsrecht
• cdu