Russland: "Propaganda"-Gesetz vor Überarbeitung

Schwule und Lesben protestierten im letzten Jahr vor dem russischen Parlament, als das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" verabschiedet wurde.

Jetzt soll Werbung für "sexuelle Beziehungen" verboten werden, nicht nur die für "nicht-traditionelle".

Die russische Duma befasst sich wieder mit dem Gesetz gegen "Homo-Propaganda". Abgeordnete der Putin-Partei Einiges Russland, der Kommunistischen Partei und der Liberal-Demokratischen Partei haben am Freitag einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Definition der "Propaganda" deutlich verändert.

War bisher von "nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen" die Rede, die gegenüber Kindern und Jugendlichen verboten ist, soll demnächst allgemein von "sexuellen Beziehungen" gesprochen werden. Nicht erlaubt sind demnach Informationen, die eine "Priorität sexueller Beziehungen aufzwängen", da dadurch die "Werte des Familienlebens, der geistlichen und intellektuellen Entwicklung der Minderjährigen" geschädigt würden.

Die neue Definition hat den Vorteil, dass das Gesetz nicht mehr so einfach als diskriminierend und homosexuellenfeindlich kritisiert werden kann, und zugleich weitere Gründe: "Das Problem ist der Anstieg von sexueller Aktivität unter Minderjährigen bei gleichzeitiger Abname des Alters, in dem Teenanger Sex haben", heißt es in der Begründung. So seien ungewollte Schwangerschaften von Teenagern ein Problem. Mit dem Gesetzentwurf orientiere man sich an den USA, wo auch auf sexuelle Enthaltung im Gegensatz zur Werbung für Safer Sex gesetzt werde.

- Werbung -

Kaum Änderung an der Praxis

In einer ersten Reaktion sprach der Moskauer CSD-Organisator Nikolai Aleksejew von einem "klugen PR-Schachzug". In der Praxis werde das Gesetz aber wohl weiter vor allem gegen Homosexuelle angewandt, etwa bei der Ablehnung von beantragten Protesten und Events.

Auch andere Aktivisten glauben daran, dass sich für sie in der Praxis nichts ändern wird. Allerdings wird es für Medien und Aktivisten nun schwieriger, Aufmerksamkeit für CSD-Verbote u.ä. zu finden, da das Reizwort "Homo-Propaganda" wegfällt. Die homophobe Politik Russlands hatte es bereits vor dem Gesetz gegeben, fand aber erst durch das Schlagwort größere Aufmerksamkeit.

Die Aktivisten kritisieren zudem, dass die Neufassung die sexuelle Aufklärung unter Minderjährigen insgesamt unmöglich mache, was verheerende Folgen für die Aids-Aufklärung, die Verbreitung von Geschlechtskrankheiten und Schwangerschaftsabbrüche haben könnte.

Der neue Gesetzentwurf sieht die gleichen Strafen vor wie der alte. In der Praxis wurde das Gesetz bislang vor allem zur Stimmungsmache und zum Verbot von Veranstaltungen genutzt, zudem von Polizisten, um erlaubte und nicht erlaubte Proteste aufzulösen. In späteren Verfahren spielte der Paragraf in der Regel keine Rolle mehr. Erst in dieser Woche waren erstmals zwei Aktivisten nach dem Gesetz verurteilt worden, zu einer Geldstrafe von je 85 Euro. Sie wollen die Verurteilung vom russischen Verfassungsgericht und notfalls vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüfen lassen. (nb/re)

• russland
• propaganda