Der Grünenpolitiker Volker Beck kritisiert "institutionalisierte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)
Die Grünen sind empört über homophobe Kriterien bei der Neuüberprüfung ungeklärter Verbrechen auf ein rechtsextremes Tatmotiv und fordern das Eingreifen des Innenministeriums.
Das Bundeskriminalamt und die Landespolizeien nutzen bei einer erneuten Überprüfung von hunderten versuchten und vollendeten Tötungsdelikten nach den NSU-Morden einen "unerträglichen und diffamierenden" Kriterienkatalog, wie der grüne Rechtspolitiker Volker Beck am Wochenende kritisierte. Der "erweiterte Indikatorenkatalogs mit opfer- bzw. objektbezogenen Kriterien" wird für die "Suche nach und Erfassung von bundesweit unentdeckten Gewalttaten von Rechtsextremisten" eingesetzt.
In dem Katalog werden unter dem Kriterium "sexueller Orientierung" Homosexuelle, Transsexuelle und Sexualstraftäter zusammengefasst. Laut Beck ist ein solche Gleichsetzung "fachlich misslungen und geeignet, Vorurteile zu reproduzieren". Der Bundestagsabgeordnete kritisierte: "Das grenzt an institutionalisierte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit!" Daher müsse das Bundesinnenministerium diesen Katalog unverzüglich überarbeiten lassen.
Drogenabhängige und Partner von Ausländern gleichgesetzt
Beck bemängelte weitere Punkte im Katalog, die ebenfalls diskriminierend seien. So werden unter dem Kriterium "gesellschaftlicher Status" unter anderem Obdachlose, Drogenabhängige, Angehörige des kriminellen Milieus sowie Deutsche, die mit einem Ausländer liiert sind, zusammengefasst.
"Als Oberbegriff werden hier mit gesellschaftlicher 'Status' und 'sexueller Orientierung' Kriterien des europäischen Antidiskriminierungsrechtes verwendet. Aber selbstverständlich fallen beispielsweise Sexualstraftäter nicht unter den europarechtlichen Antidiskriminierungsschutz", kritisierte Beck. "Die Zusammenfassung von Homo- und Transsexuellen und Sexualstraftätern erinnert eher an die Zeit der 'Rosa Listen'".
Auf eine Anfrage der "taz" erklärte das Bundesinnenministerium, man wolle sich derzeit nicht zu Becks Kritik äußern. Man werde dem Abgeordneten direkt antworten, sagte ein Sprecher. Die Bundesregierung hatte den Bundestag über die Kriterien nach einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion unterrichtet (PDF). (dk)
Hoffe, dass diese unsägliche Mischung sofort aufgehoben wird!
Danke an Herrn Beck für die Aufdeckung!