Deutliche Mehrheit für "Lunacek-Bericht"

Mehr als zwei Drittel der Europaabgeordneten, die an der Abstimmung über den "Lunacek-Bericht" teilnahmen, unterstützten ihn auch

Das Europaparlament hat sich mit Zweidrittelmehrheit gegen Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität ausgesprochen.

Das Europaparlament in Straßburg hat am Dienstagmittag den "Lunacek-Bericht" mit 394 zu 176 Stimmen angenommen. Unterstützung kam von den fünf größten Fraktionen im Parlament, also Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken. Der Entschließungsantrag "über den EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität" empfiehlt der EU-Kommission eine Strategie zum Kampf gegen LGBT-Diskriminierung und macht Handlungsvorschläge.

In dem Text wird etwa darauf hingewiesen, dass Homo-, Trans- und Intersexuelle die selben Rechte wie alle anderen Menschen haben sollten, etwa wenn sie Opfer von Hassverbrechen werden. Das Parlament hatte zuvor bereits ähnliche Strategien gegen die Diskriminierung von Roma sowie auf Basis der Merkmale Behinderung und Geschlecht beschlossen.

"Homophobie wird in Europa nicht mehr länger geduldet – das ist die Essenz meines heute vom Europaparlament angenommenen Berichts für eine EU-Roadmap gegen Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität", erklärte nach der Abstimmung die österreichische Europaabgeordnte Ulrike Lunacek (Grüne), die als Berichterstatterin den Entwurf erstellt hat. Lunacek ist auch Co-Chefin der Intergroup für LGBT-Rechte innerhalb des Europaparlaments. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender seien nach Angaben von Lunacek innerhalb der EU "nach wie vor massiver Benachteiligung, Mobbing und Gewalt ausgesetzt". Es sei ein "ermutigendes Zeichen", dass der Bericht trotz "Panikmache von fundamentalistischen Kreisen" angenommen worden sei.

Katholische Kirche macht Stimmung gegen Gleichbehandlung

Ulrike Lunacek verteidigte im Europaparlament ihren Bericht

In den letzten Wochen hatten insbesondere christlich-fundamentalistisch oder rechtspopulistisch orientierte Aktivisten gegen den Bericht Stimmung gemacht und davor gewarnt, dass Homosexuelle nun privilegiert werden würden (queer.de berichtete). Auch die katholische Kirche schloss sich den Kritikern an. So erklärte der St. Pöltener Bischof Klaus Küng im Vorfeld der Abstimmung, der Antrag versuche, für "Homosexuelle eine privilegierte Sonderstellung zu schaffen".

Bei einer kurzen Debatte im Parlament hatten mehrere Abgeordnete am Montag berichtet, dass sie von E-Mails gegen den Bericht regelrecht bombardiert worden seien. Lunacek meinte, sie habe nicht mit derart viel Widerstand gerechnet. Es gehe nur um das "Recht auf Liebe" und ein "Leben ohne Angst", nicht um Sonderrechte oder Privilegien. Kritische Abgeordnete fragte Sie, ob diese möchten, dass ihre Kinder Angst haben, mit ihrem Partner oder ihrer Partnerin über die Straße zu gehen oder sich zu outen.

Nun liegt es an der Europäischen Kommission, die Vorschläge umzusetzen. Ulrike Lunacek forderte das Exekutivorgan der EU auf, gegen die "alltägliche Verachtung europäischer Werte" ein Zeichen zu setzen.

Die Abstimmung ist auch mit Spannung erwartet worden, weil erst im Dezember 2013 der homofreundliche "Estrela-Bericht" auf Initiative der Konservativen mit knapper Mehrheit abgelehnt worden war (queer.de berichtete). Dieser Bericht sah ein umfassendes Paket zur Verbesserung sexueller Gesundheit vor, darunter auch die Einführung von Sexualkundeunterricht in allen Mitgliedsländern. (dk)

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