USA: 44 LGBT-Aktivisten festgenommen

Als symbolische Geste hielten sich die Aktivisten die Hand vor den Mund – sogar noch zu dem Zeitpunkt, als sie festgenommen wurden

Die Polizei hat in Boise, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Idaho, 44 LGBT-Aktivisten vorläufig festgenommen, weil sie bei einer Protestaktion den Eingang zum Parlament blockiert hatten.

Die Demonstranten forderten am Montagmorgen vor der Senatskammer die Einführung Aufnahme der Merkmale "sexuelle Orientierung" und "Geschlechtsidentität" in das Antidiskriminierungsgesetz des Bundesstaates. Die republikanische Mehrheit in der Kammer blockiert seit acht Jahren ein derartiges Gesetz in den Ausschüssen – derzeit hat die konservative Partei 28 der 35 Senatssitze inne. In diesem Jahr hat sich die Fraktion geweigert, überhaupt über das Thema zu sprechen. In dem konservativen Bundesstaat ist es deshalb möglich, einen Mitarbeiter wegen dessen Homosexualität fristlos zu entlassen.

Die Polizei griff zwei Stunden nach Demonstrationsbeginn an, weil der republikanische Senatspräsident Brent Hill das Plenum nicht betreten konnte. "Wir respektieren Ihr Recht auf Protest, aber wir müssen unsere Arbeit erledigen", sagte Hill gegenüber der lokalen Presse. "Dieses Parlament gehört dem Volk, nicht nur einer Gruppe". Den Demonstranten droht nun eine Geldstrafe wegen Hausfriedensbruchs.

Die Protestaktion wurde von der ehemaligen Senatorin Nicole LeFavour organisiert, die von 2008 bis 2012 als erstes homosexuelles Mitglied der Kammer ihren Wahlkreis vertreten hatte. Sie wurde als letzte abgeführt, da ihr die Geschäftsordnung des Senats als früherer Parlamentarierin das Recht einräumt, sich jederzeit im Senat aufzuhalten. Die republikanische Mehrheit setzte diese Regelung allerdings kurzerhand außer Kraft.

Die Kampagne der Aktivisten trägt den Namen "Add the 4 Words" ("Fügt die vier Wörter hinzu"). Damit ist die Aufnahme der Kriterien "sexual orientation" und "gender identity" gemeint. (dk)

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