CDU-Chefin für Kinder, Küche, Kirche

Angela Merkel entlarvt sich als konservative Polemikerin ohne Blick für gesellschaftliche Realitäten

Von Sarah-June Jäckel

Die de facto-Kanzlerkandidatin der Union hatte ihre große Stunde: Beim Bundesparteitag der CDU in Düsseldorf konnte sie sich endlich einmal so richtig präsentieren und ihre Grundzüge von Gesellschaftspolitik erläutern. So hören wir nun erneut, dass in der Merkel'schen Weltordnung die "Familie" der Ort ist, wo "Treue, Verlässlichkeit Bindung, Geborgenheit und Halt, soziale Verantwortung weitergegeben" würden. Damit sind aber selbst redend ausschließlich heterosexuelle Familien gemeint, denn Frau Merkel hält es "für falsch, das Erbrecht bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften so auszugestalten, wie das bei Ehepaaren". Den Lesben und Schwulen spricht sie damit die Fähigkeit ab, die von ihr beschworenen Werte der Familie auszufüllen. Zudem offenbart sie hier wieder einmal ihr grandioses Halbwissen, mißachtend, dass lesbische und schwule Paare bis auf die von der CDU/CSU boykottierten erbschaftssteuerrechtlichen Regelungen im Erbrecht bereits gleichgestellt sind.

Lesben und Schwule sollten sich auf das Massivste gegen dieses fernab jeglicher Realität angesiedelte Weltbild der CDU-Vorsitzenden stellen. Offenkundig ist Frau Merkel trotz eines Ole von Beust und trotz ihres Duzfreundes Westerwelle nach wie vor nicht in der Lage, ihr homophobes Weltbild zu revidieren.

Damit zeigt sich einmal mehr, dass eine CDU-geführte Bundesregierung für Deutschlands Lesben und Schwule eine Katastrophe wäre. Eine Verbesserung der Lebenssituation und das Erreichen einer vollkommenen rechtlichen Gleichstellung aller Bevölkerungsgruppen ist mit der Union nicht zu machen.

Von einer Kandidatin, die schon mitten in der Legislaturperiode einen Vorwahlkampf mit billigster Polemik gegen lesbische und schwule Paare und deren Gefühle startet, ist wohl nur Stammtischniveau zu erwarten. Frau Merkel sollte diese Form der Minderheitendiffamierung sofort beenden. Es kann nicht angehen, dass hier eine konservative Kandidatenprofilierung auf dem Rücken der Lesben und Schwulen ausgetragen wird. Die mittlerweile breite Akzeptanz der Deutschen für die Eingetragene Lebenspartnerschaft und für gleichgeschlechtliche Beziehungen darf auf keinen Fall für schnelle Punkte am rechten Rand aufs Spiel gesetzt werden. Hier steht auch eine Vorsitzende der CDU in der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung.

Sarah-June Jäckel ist stellvertretende Bundesvorsitzende der Schwusos (Lesben und Schwule in der SPD)

7. Dezember 2004