Lieberknecht: Beste Bundes­regierung aller Zeiten für Homo-Rechte

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gilt als eine der LGBT-freundlicheren CDU-Größen, auch wenn sie eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht ablehnt (Bild: Michael Panse / flickr / by-nd 2.0)

Die thüringische Regierungschefin glaubt, dass die augenblickliche Bundesregierung mehr für die Gleichstellung von Homo-Paaren tun wird als jede Koalition zuvor – gleichzeitig mahnt sie aber beim Adoptionsrecht zu Geduld.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa erklärt, dass es bei der neuen schwarz-roten Regierungskoalition von Angela Merkel zu wesentlichen Fortschritten bei der Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren kommen wird: "Da wird mehr passieren als in jeder Koalition vorher", sagte Lieberknecht. Das Thema könnte auch bei der Vorstandsklausur der Bundes-CDU am Freitag und Samstag im thüringischen Erfurt am Rande eine Rolle spielen.

Lieberknecht verwies im Interview dabei auf den Koalitionsvertrag, obwohl darin nur vorgesehen ist, Urteile des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen (queer.de berichtete). "Ich bin für Vertragstreue", so die Regierungschefin aus Thüringen. Sie sagte allerdings auch, dass es zeitnah keine vollständige Gleichbehandlung beim Adoptionsrecht geben werde, da zunächst noch einige Punkte im Interesse der Kinder geklärt werden müsse.

Dabei verwies die 55-Jährige auf die Bedeutung der Rollenvorbilder von Mütter und Vätern, gab aber auch zu: "Es ist unbestritten, dass Kinder auch von gleichgeschlechtlichen Paaren liebevoll betreut werden". Derzeit bereitet Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lediglich die Gleichstellung bei der Sukzessivadoption vor, wie es das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr angeordnet hatte (queer.de berichtete).

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Grüne kritisieren "verfassungswidrige Blockade" der Union

Volker Beck (Grüne)

Der grüne Bundestags­abgeordnete Volker Beck forderte als Reaktion auf die Aussagen Lieberknechts die Union auf, ihre "ideologische und verfassungswidrige Blockade" beim Adoptionsrecht und dem Abbau von anderen Benachteiligungen aufzugeben. "Hier sollte Frau Lieberknecht Frau Merkel und Herrn Kauder mal ihre Vorurteile ausreden!" forderte der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion.

Der Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Sukzessivadoption sei nicht ausreichend, da das Bundes­verfassungs­gericht bereits in seinen vergangenen Entscheidungen die grundlose Ungleichbehandlung von homo­sexuellen Lebenspartnern gegenüber heterosexuellen Eheleuten für verfassungswidrig erklärt hatte. So hieß es bei der Sukzessivadoptionsentscheidung: "Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht; insbesondere sind beide Partnerschaften gleichermaßen auf Dauer angelegt und rechtlich verfestigt". Das Bundes­verfassungs­gericht hat bereits angekündigt, noch in diesem Jahr über die Volladoption entscheiden zu wollen.

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Homo-Paare noch in 150 Bereichen diskriminiert

Insgesamt bestehen noch bei 150 Vorschriften in 59 Gesetzen Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften gegenüber Eheleuten, etwa im Mietrecht oder bei landwirtschaftlichem Sondererbrecht. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollte einige dieser Diskriminierungen bereits 2012 beenden (queer.de berichtete). Ihr Gesetzentwurf "zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" (LpartBerG) wurde allerdings von der Union abgelehnt und kam so nie in den Bundestag. Die damalige Begründung: Es gebe wichtigere Themen (queer.de berichtete).

In der Union gehört Christine Lieberknecht, die eine Landeskoalition mit den Sozialdemokraten anführt, zu den homofreundlicheren Politikern. Seit ihrer Amtsübernahme versucht der Freistaat Thüringen, seine Beziehungen zu LGBT-Organisationen zu verbessern: So wurden Homo-Paare im Landesrecht nach Jahren der Blockade durch die absolute CDU-Regierung unter Dieter Althaus teilweise gleichgestellt (queer.de berichtete). 2012 lud die Staatskanzlei erstmals Homo-Gruppen zu einem Runden Tisch (queer.de berichtete). Außerdem trat der Freistaat vergangenes Jahr der "Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft" bei – als erstes CDU-geführtes Bundesland (queer.de berichtete). Zudem hat Thüringen als erstes deutsches Bundesland ein schwules NS-Opfer in einem Gedenkakt geehrt. Auch Lieberknecht nahm an der Veranstaltung für Rudolf Brazda in Weimar teil (queer.de berichtete). (dk)

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