Kansas erlaubt Christen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben

Der Abgeordnete Charles Macheers ist davon überzeugt, dass in Kansas nicht Homo­sexuelle sondern Christen Opfer von Diskriminierung werden

Im ländlichen US-Staat legalisiert das Parlament ausdrücklich die Diskriminierung von homosexuellen Paaren, allerdings nur mit religiöser Begründung.

Am Dienstag hat das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus von Kansas mit 72 zu 42 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das es Geschäftsleuten und Beamten erlaubt, gleichgeschlechtlichen Paaren aus religiösen Gründen Dienstleistungen vorzuenthalten. Das Gesetz "HB 2453" ist eine Reaktion von Homo-Gegnern auf Gerichtsentscheidungen der letzten Wochen, als in Utah und Oklahoma das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben für verfassungswidrig erklären worden ist.

Nach dem neuen Gesetz dürfen Dienstleistungen abgelehnt werden, wenn eine Person einen "aufrichtigen religiöse Glauben" hat, der nicht-traditionelle Beziehungen ablehnt. Nach Ansicht der Republikaner werden damit nicht Homosexuelle diskriminiert. Vielmehr werde die Diskriminierung von Christen verhindert: "Diskriminierung hat keinen Platz in unserer Gesellschaft, deswegen haben wir das Gesetz verfasst", erklärte der republikanische Abgeordnete Charles Macheers während der Debatte. "Es gab schließlich immer wieder Zeiten, als Menschen für ihre religiösen Überzeugungen verfolgt wurden, weil diese unpopulär waren. Dieses Gesetz verhindert, dass dies hier geschieht".

Bei einer Ehe-Öffnung in Kansas würde das Gesetz Standesbeamten erlauben, aus religiösen Gründen Ehe-Schließungen von Homosexuellen abzulehnen. Zwar müsse das Standesamt diese Dienstleistung gewährleisten, allerdings dürfe kein Beamter dazu gezwungen werden. Nach Ansicht von Homo-Aktivisten könne das insbesondere in ländlichen Gebieten dazu führen, dass Homosexuelle keine Möglichkeit auf Eheschließung haben, weil es dort teilweise nur einen einzigen Standesbeamten gebe.

Vergleich mit rassistischen Gesetzen

Der demokratische Parlamentsabgeordnete Louis Ruiz verglich das Gesetz mit religiös begründeter Diskriminierung von ethnischen Minderheiten. Er warf den meist männlichen, weißen Republikanern vor, nicht zu wissen, was Diskriminierung bedeutet, weil sie diese selbst nie erlebt hätten. Hintergrund: In Kansas wurde bis in die 1950er Jahre hinein eine legale Rassentrennungspolitik betrieben.

Die Republikaner wiesen diese Anschuldigung zurück und erklärten, dass in den Antidiskriminierungsgesetzen das Merkmal "Rasse" geschützt sei, aber nicht das Merkmal "sexuelle Orientierung".

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte, das Gesetz sei das radikalste in den ganzen USA. "Kansas wäre der erste Staat, der Beamten erlauben würde, bestimmte Menschen zu diskriminieren", erklärte Sprecherin Holly Weatherford.

Das Gesetz muss nun noch im Senat behandelt werden. Dort verfügen die Republikaner über vier Fünftel der Sitze. Auch der republikanische Gouverneur Sam Brownback wird dem Gesetz voraussichtlich zustimmen. Der überzeugte Katholik hat Homosexualität in der Vergangenheit wiederholt als unmoralisch und als "Verstoß gegen das Naturgesetz" bezeichnet. Er widersetzte sich auch Bestrebungen, das Homo-Verbot in Kansas abzuschaffen (queer.de berichtete) – obwohl es bereits seit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Jahr 2003 als verfassungswidrig gilt und nicht mehr angewandt werden darf. (dk)

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