Uganda: Kautionsrecht für Homo­sexuelle wird abgeschafft

Präsident Yoweri Museveni mag aus religiösen Gründen keine Homos

Das afrikanische Land verschärft die Homo-Verfolgung: Wer wegen gleichgeschlechtlichem Verkehr verhaftet wird, soll künftig nicht mehr auf Kaution freigelassen werden dürfen.

Abgeordnete der ugandischen Regierungspartei NRM haben am Donnerstag Unterstützung für einen Vorschlag von Präsident Yoweri Museveni angekündigt, wonach Personen bei besonders "schlimmen" Verbrechen nicht mehr bis zum Prozess auf Kaution freigelassen werden sollen. Der ugandischen Zeitung "Monitor" zufolge soll dies besonders auf Homosexuelle zutreffen, denen einvernehmlicher Sex vorgeworfen wird. Neben Schwulen und Lesben soll auch Vergewaltigern keine Kaution mehr gewährt werden. Bei Korruption oder anderen Vergehen soll allerdings alles beim alten bleiben. Museveni und seine Regierungspartei wollen diesen Plan nun in der Verfassung verankern.

Laut Anite Evelyn, der Sprecherin der NRM-Fraktion, gab es eine überwältigende Unterstützung für den Vorschlag. Museveni habe zunächst das Kautions-Verbot nur für Vergewaltigung oder Missbrauch vorgeschlagen, dann hätten die Abgeordneten den Vorschlag mit Zustimmung Musevenis auf Homosexuelle ausgeweitet.

Museveni, der sich als wiedergeborenen Christen bezeichnet, hatte in der Vergangenheit wiederholt Homosexualität als Überbleibsel von weißen Kolonialherren beschreiben. So sagte er erst vor wenigen Wochen: "Man kann Abartigkeit nicht als alternative Orientierung bezeichnen. Es könnte sein, dass westliche Kulturen durch zufällige Fortpflanzung viele abartige Leute erzeugt haben". Dabei argumentierte er wie viele andere Politiker, dass Europäer die gleichgeschlechtliche Liebe nach Afrika mitgebracht hätten, es auf dem diesem Kontinent aber in der Vergangenheit praktisch nur Heterosexuelle gegeben habe. Allerdings basiert das ugandische Homo-Verbot auf einem britischen Kolonialgesetz.

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

Streichung der Entwicklungshilfe befürchtet

Bereits kurz vor Weihnachten hatte das Parlament die Gesetzgebung gegen Homosexuelle verschärft (queer.de berichtete). Ihnen droht demnach eine lebenslange Haftstrafe. Selbst Heterosexuelle können bis zu sieben Jahre in Haft kommen, wenn sie LGBT-Rechte unterstützen oder eine gleichgeschlechtliche Hochzeit besucht haben – auch wenn diese Hochzeit im Ausland stattfand.

Das Gesetz ist von Museveni durch einen Verfahrenstrick zunächst für ungültig erklärt worden (queer.de berichtete). Hintergrund sind Drohungen westlicher Länder, ihre Entwicklungshilfe zu kürzen. Das deutsche Entwicklungsministerium hatte vor gut einem Jahr Hilfsgelder ausgesetzt und als einen der Gründe homophobe Gesetze genannt (queer.de berichtete). Ursprünglich wollten ugandische Parlamentarier sogar die Todesstrafe für Homosexualität einführen (queer.de berichtete). (dk)

 Update  20.10h: Kommt Strafverschärfung?
Am Freitagabend verbreitete der ugandische Regierungssprecher Ofwono Opondo via Twitter, Museveni werde die Strafverschärfung bis hin zur lebenslangen Haft für Homosexuelle unterzeichnen, nachdem ihm Wissenschaftler versichert hätten, dass die sexuelle Orientierung eine kulturelle und nicht angeborene Sache sei. Zuvor hatte er eine Unterzeichnung mal von den Ursachen von Homosexualität abhängig gemacht, mal von Verfahrensfragen. Museveni soll die Aussagen bei einer Parteiklausur gemacht haben. Eine weitere Bestätigung dafür liegt zunächst nicht vor. Eine ugandische LGBT-Aktivistin sagte queer.de, dass dies nur eine weitere Verzögerungstaktik sein könnte. Man wisse es aber nicht.

• uganda
• yoweri museveni