Uganda erklärt Homo­sexuellen den Krieg

Präsident Yoweri Museveni bei seiner Kriegserklärung

Ugandas Präsident hat eine Kriegserklärung gegen die "homosexuelle Lobby" ausgesprochen – unterdessen warnt Barack Obama, dass die staatliche Homophobie bilaterale "Komplikationen" auslöse.

Yoweri Museveni, der Staatschef Ugandas, hat vor Anhängern einen "Krieg" gegen Homosexuelle ausgerufen. Unter Jubel sagte der Präsident, dass er eine Gesetzesverschärfung gegen Schwule und Lesben unterschreiben werde, die vergangenes Jahr vom Parlament beschlossen worden war (queer.de berichtete). Das Gesetz sieht nicht nur eine lebenslange Haftstrafe für Schwule und Lesben vor, sondern auch mehrjährige Haftstrafen für jeden, der Homosexualität unterstützt.

"Ich werde das Gesetz unterschreiben", so Museveni vor begeisterten Anhängern. "Dann werden wir einen Krieg haben gegen die homosexuelle Lobby in der Welt". Museveni sagte auch, dass es wissenschaftliche Beweise gebe, dass Homosexualität nicht angeboren sei. "Man sollte also fragen, warum sich Leute selbst in Schwierigkeit bringen", so Museveni mit Blick auf Schwule und Lesben.

Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Regierung zusätzlich zu der Gesetzesverschärfung Homosexuellen das Recht auf Kaution entziehen will (queer.de berichtete).

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Obama warnt Uganda

US-Präsident Barack Obama warnt vor Konsequenzen, wenn Uganda die Homosexuellenverfolgung verschärft (Bild: egadapparel / flickr / by 2.0)

US-Präsident Barack Obama hat Uganda am Sonntag davor gewarnt, die Bürgerrechte von Schwulen und Lesben weiter einzuschränken. In einer Erklärung des Weißen Hauses heißt es, dass die Gesetzesverschärfung "Komplikationen in unserer geschätzten Beziehung" hervorrufen würde. "Das Antihomo­sexuellengesetz in Uganda wird – wenn es in Kraft treten sollte – mehr als eine Gefahr für die homo­sexuelle Community in Uganda sein. Es wäre ein Schritt zurück für alle Ugander und untergräbt Ugandas Engagement für Menschenrechte", so Obama.

Museveni hatte das homophobe Gesetz im Januar durch einen Verfahrenstrick zunächst für ungültig erklärt (queer.de berichtete). Hintergrund waren offenbar Drohungen westlicher Länder, ihre Entwicklungshilfe zu kürzen. Das deutsche Entwicklungsministerium hatte bereits vor gut einem Jahr Hilfsgelder ausgesetzt und als einen der Gründe homophobe Gesetze genannt (queer.de berichtete). Die Kehrtwende könnte auf innenpolitischen Druck zurückzuführen sein. Umfragen zufolge halten mehr als 80 Prozent der Ugander Homosexualität generell für moralisch verwerflich. (dk)

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