Beauftragter für Menschenrechte bestürzt über Uganda

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundes­regierung greift Uganda scharf an

Christoph Strässer zeigt sich entsetzt über den neuen Grad an Homophobie – unterdessen erklärte ein Regierungssprecher Ugandas, dass sich der Präsident nicht vom Westen "einschüchtern" lassen werde.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Deutschen Bundesregierung hat am Montag die homophobe Politik Ugandas scharf kritisiert: "Ich bin sehr bestürzt, dass der ugandische Präsident Museveni ein Gesetz unterzeichnen will, nach dem Homosexualität mit bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden kann", erklärte Christoph Strässer (SPD), der das Amt erst Ende Januar von seinem Vorgänger Markus Löning (FDP) übernommen hatte. "Besonders schockierend" sei die Begründung für das Gesetz, nämlich dass Homosexualität ansteckend sei.

Strässer erinnerte Uganda daran, dass der afrikanische Staat durch die eigene Verfassung und internationale Abkommen verpflichtet sei, den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten. "Ich fordere Präsident Museveni auf, seine Entscheidung zu revidieren und dieses Gesetz nicht zu unterschreiben", so Strässer.

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Kritik von Obama

Museveni hatte am Wochenende angekündigt, eine Gesetzesverschärfung gegen Homosexualität unterschreiben zu wollen (queer.de berichtete). Diese sieht nicht nur eine lebenslange Haftstrafe für Schwule und Lesben vor, sondern auch mehrjährige Haftstrafen für jeden, der Homosexualität unterstützt (Details des Gesetzes). Prominentester Kritiker der Ankündigung war US-Präsident Barack Obama, der vor "Komplikationen in unserer geschätzten Beziehung" warnte. Die USA investieren jährlich eine halbe Milliarde US-Dollar an Entwicklungshilfe in Uganda.

Das Gesetz war kurz vor Weihnachten vom Parlament verabschiedet worden, nachdem es mehr als vier Jahre lang debattiert worden war. Ursprünglich war sogar die Todesstrafe für Homosexualität vorgesehen gewesen. Nach der Verabschiedung war zunächst unklar, ob Museveni es mit seiner Unterschrift in Kraft setzen würde, da westliche Länder mit der Kürzungen von Hilfsprogrammen drohten.

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Regierungssprecher: Homo-Verfolgung wichtiger als Entwicklungshilfe

Ein Regierungssprecher hat unterdessen erklärt, dass sich Uganda auch nicht von der Drohung des Westens und insbesondere der USA beeindrucken lasse, die Entwicklungshilfe zu kürzen. Gegenüber dem ugandischen Fernsehsender NTV erklärte Tamale Mirundi am Montag: "Der Präsident lässt sich nicht einschüchtern. Wenn man irgendetwas vom Präsidenten will, muss man mit ihm verhandeln", so Mirundi. "Wenn mit Entwicklungshilfe oder ähnlichem gedroht wird, dann wird die Bevölkerung angestachelt, sich hinter dem Präsidenten zu stellen". Laut Umfragen halten mehr als vier von fünf Ugandern Homosexualität für verwerflich.

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