Homophober Wahlkampf in München

So wollen sich die Rechtsextremisten die Stimmen von Homo-Hassern sichern (Bild: Facebook-Gruppe Ja zur gleich­geschlechtlichen Ehe)

Eine rechtsextreme Partei wirbt im Kommunalwahlkampf unter Homo-Hassern um Stimmen.

Von Dennis Klein

Hass auf Zugezogene reicht der Münchener "Bürgerinitiative Ausländerstopp" nicht mehr aus: Für die Mitte März stattfindenden Stadtratswahlen plakatiert die aus dem NPD-Dunstkreis hervorgegangene Kleinpartei mit einem Verbotsschild, das zwei Männer beim Analsex zeigen soll. Ähnliche Symbole wurden in den vergangenen Jahren insbesondere von Homo-Hassern in Osteuropa verwendet. Unter dem Schild prangt der Slogan: "Schluß mit der städtischen Schwulen- und Lesbenförderung". Dabei wollen die Rechtsextremen offenbar den Schwung des homophoben Protests gegen den Bildungsplan im benachbarten Baden-Württemberg mitnehmen und warnen klischeehaft vor einer schwulen Attacke auf Kinder: "Stoppt die Umerziehung an Münchener Schulen und Kindergärten".

Auch auf ihrer Website machen die rechten Aktivisten Stimmung gegen Homosexuelle: So wird auf Facebook offenbar ein CSD-Bild mit leichtbekleideten Männern und einer Hundeleine verwendet und darunter süffisant gewarnt: "Unser München soll noch Schwuler werden. Am 16. März SPD Grüne FDP CSU wählen. Jetzt auch für Transgender".

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"Schwullesbische Gehirnwäsche"

Auch auf ihrer Facebookseite warnen die Rechtsextremisten vor Schwulen

Im dazugehörigen Text empört sich die "Bürgerinitiative" mit Blick auf die Koordinierungsstelle für gleich­geschlechtliche Lebensweisen über "schwullesbische Gehirnwäsche". "[N]icht nur müssen immer mehr schullesbische (sic) Vereine gesponsert werden, eine eigene schwullesbische Stiftung muß finanziert und die Umerziehungsarbeit an Schulen und sogar Kindergärten muß intensiviert werden", so die Rechtsextremisten. Sie sind besonders erregt, dass auch Transgender "vor 'Diskriminierung' geschützt werden", die Stadt aber gleichzeitig gegen Rechtsextremismus vorgeht ("und das Ganze wegen sage und schreibe 25 Fällen angeblicher 'rechtsextremistischer' Gewalt in München im Jahr 2012").

Auf ihrer Website sieht die Partei hinter Ausländern Homo­sexuelle als Hauptgegner der angeblich bedrohten deutschen Familie an. In den letzten Wochen hat sie mit Slogans geworben wie "Dürfen Münchner Familien auch nicht-schwul sein?" oder "Es gibt kein Recht auf Schwulenpropaganda!".

Die im Münchener Stadtparlament vertretene Rosa Liste hat bereits auf die Kampagne reagiert. Stadtrat Thomas Niederbühl lässt derzeit von der Stadtverwaltung prüfen, ob das Plakat überhaupt rechtlich zulässig ist. Niederbühl kritisiert den "billigen rechten Stimmenfang" der "schwul-lesbisches Leben und Lieben" auf Sex reduziere.

Die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" ist bereits vor fünf Jahren zur Stadtratswahl angetreten und konnte mit 1,4 Prozent der Stimmen einen Sitz erobern. Damals zog Karl Richter in den Stadtrat ein, der bereits zuvor eine lange Karriere am rechten Rand gemacht hat: Er saß von 1989 bis 1994 fünf Jahre lang für die Republikaner im Europaparlament, wechselte später über Umwege zur NPD, wo er es unter anderem zum stellvertretenden Parteichef und Chefredakteur der Parteizeitung schaffte. Bei seiner Vereidigung sorgte er gleich für Aufregung, als er die rechte Hand zum Hitlergruß erhob. Dafür wurde er zu einer Geldstrafe in Höhe von rund 3.000 Euro verurteilt. 2012 bat der Stadtrat die Landesinnenminister darum, die NPD und ihre Tarnorganisationen wie die Münchener Kleinpartei zu verbieten. Die einzige Gegenstimme kam von Karl Richter.

 Update  16.40h: Behörde reagiert
Das Kreisverwaltungsreferat hat nach Angaben der "Abendzeitung" ein Bußgeldverfahren gegen die Partei eingeleitet, da sie keine Genehmigung für die Standorte eingeholt habe. Bis Freitag müssten die Plakate entfernt werden, ansonsten drohten Bußgelder in Höhe von 200 Euro pro Plakat. Eine Sprecherin des Referates, das nur Standorte, nicht aber Inhalte genehmigt, sagte, das Plakat überschreite "die Grenze der Geschmackslosigkeit" und könnte nach § 118 des Ordnungswidrigkeitengesetz eine "Belästigung der Allgemeinheit" darstellen. Nach Angaben der Zeitung seien einige Plakate abgerissen worden.

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