Paris: Haft bei Diskriminierung

Paris Die französische Nationalversammlung hat am Mittwoch einem Antidiskriminierungsgesetz in erster Lesung zugestimmt, das sogar Haftstrafen für besonders schwere Fälle von Diskriminierung vorsieht. Mit dem Gesetz wird unter anderem eine neue Behörde geschaffen, die Missstände prüfen und nötigenfalls die Justiz einschalten soll. Dafür stimmten fast alle Abgeordneten der Regierungspartei UMP sowie Zentrumspolitiker und Sozialisten. Gegenstimmen gab es aus den Reihen der UMP, Enthaltungen bei den Kommunisten, berichtet KNA. Das neue Gesetz sieht vor, Aufrufe zu Gewalt, Hass und Diskriminierung von Homosexuellen sowie Sexismus ebenso zu bestrafen wie Rassismus und Antisemitismus. Damit werden Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr und Geldbußen von bis zu 45.000 Euro für diese Delikte möglich. Justizminister Dominique Perben erklärte, die französische Gesellschaft müsse gegen "zwei Hauptübel" kämpfen, nämlich Antisemitismus und Rassismus einerseits und Homosexuellen-Feindlichkeit andererseits. Vertreter der Kirchen sehen sich mit dem Gesetz in ihrer Religionsfreiheit eingegrent. Ein Anwalt der katholischen Bischofskonferenz sagte, es sei künftig nicht mehr ungestraft möglich zu behaupten, dass Homosexualität ein Risiko einer pädophilen Abweichung enthalte. Ebenso werde es untersagt sein zu erklären, Homosexuelle könnten keine Kinder erziehen. Abgeordnete der Regierungspartei UMP erwiderten, nur "ehrabschneidende" Äußerungen fielen unter das Gesetz. Die Meinungsfreiheit müsse dort ihre Grenze finden, wo andere diffamiert würden. (nb/pm)