Französische Bürgermeister ziehen nach Straßburg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Bild: Maribelle71 / flickr / by 2.0)

Die 14 Politiker wollen für das Recht streiten, die Trauung homosexueller Paare aus Gewissensgründen abzulehnen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird sich demnächst wieder mit der Homo-Ehe befassen müssen – diesmal aufgrund einer Klage von Gegnern der Gleichstellung. 14 französische Bürgermeister wollen via Straßburg für ihr Recht kämpfen, keine Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern schließen zu müssen.

Zuvor hatte im Oktober das oberste Gericht Frankreichs entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, die Bürgermeister zur Abhaltung der Zeremonien zu verpflichten (queer.de berichtete). Paare werden in Frankreich traditionell durch die Bürgermeister getraut. Auf ihre Gewissensfreiheit könnten sich die Bürgermeister nicht berufen, urteilte der Verfassungsrat.

Das wollen die konservativen Politiker nun von Straßburg überprüft haben, eine entsprechende Klage soll am Montag eingereicht werden. Die Bürgermeister bemängeln weiter, der "Conseil constitutionnel" habe ihnen in der Eilentscheidung zuwenig rechtliches Gehör geboten. Auch sei die Entscheidung nicht unparteiisch, weil sich einige Mitglieder des Rates zuvor für eine Ehe-Öffnung ausgesprochen oder diese in einem Urteil angenommen hätten. (nb)

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