Uganda: Homophobe Hetzjagd setzt ein

Nach der letzten Outing-Aktion von "Red Pepper" wurde der LGBT-Aktivist David Kato ermordet

Ein Tag nach der Gesetzesverschärfung outet eine Boulevardzeitung "200 Spitzen-Homos" und gibt sie damit zum Abschuss frei. Mehrere europäische Länder haben bereits angekündigt, die Entwicklungshilfe zu kürzen oder umzuleiten. Kritik gibt es an der abwartenden Haltung der Bundesregierung.

Die ugandische Boulevardzeitung "Red Pepper" hat am Mittwoch unter der Überschrift "Exposed!" (enttarnt) Namen und zum Teil Bilder von "200 Spitzen-Homos" veröffentlicht. Unter den Aufgeführten sind prominente LGBT-Aktivisten, von denen viele in Uganda leben. "Die Hexenjagd in den Medien ist zurück", erklärte Aktivistin Kasha Jacqueline Nabagesera via Twitter. Auch sie ist in der Liste des Boulevardblatts aufgeführt. Nabagesera hatte erst vor wenigen Monaten den Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg für ihren Einsatz für Homo-Rechte erhalten (queer.de berichtete).

Nur einen Tag zuvor hatte Präsident Yoweri Museveni ein Gesetz unterschrieben, das Homosexualität mit lebenslanger Haft bestraft (queer.de berichtete). Gummiparagrafen droht auch für die "Bewerbung" oder "Unterstützung" von Homosexualität mit mehrjährigen Haftstrafen.

"Red Pepper" hatte bereits 2009 Namen von Homosexuellen veröffentlicht (queer.de berichtete). Später wurde David Kato, der prominenteste LGBT-Aktivist, ermordet (queer.de berichtete). Die LGBT-Gruppe Sexual Minorities Uganda (SMUG) erklärte, die erneute Kampagne sei "sehr gefährlich" für die geouteten Männer und Frauen.

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Entwicklungshilfe gekürzt

Der niederländische Justizstaatssekretär Fred Teeven hat angekündigt, das Lesben und Schwule aus Uganda künftig leichter Asyl erhalten können

Mehrere westliche Länder haben als Reaktion auf die Gesetzesverschärfung bereits eine Überprüfung ihrer Entwicklungshilfe angekündigt. Die niederländische Regierung hat am Dienstag erklärt, dass sie ihre jährlichen Zahlungen in Höhe sieben Millionen Euro zur Stabilisierung des Justizsystems einstellen werde. Justizstaatssekretär Fred Teeven von der rechtsliberalen VVD kündigte zudem an, dass die Niederlande Asylanträge von homo­sexuellen Ugandern wegen der "drakonischen" Maßnahmen unbürokratischer bewilligen werden.

Auch Dänemark und Norwegen wollen ihre Entwicklungshilfe wegen des homophoben Gesetzes einstellen und direkt an Menschenrechts­organisationen umleiten, Österreich hat eine Überprüfung angeordnet. Der schwedische Außenminister Anders Borg erklärte, das Gesetz bedeute ein "finanzielles Risiko" für Uganda. Allerdings warnen ugandische LGBT-Aktivisten, dass die Einstellung der Entwicklungshilfe die Lage von Schwulen und Lesben im Land noch verschlechtern könnte, da sie noch mehr in die Rolle der Sündenböcke gedrückt werden könnten.

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Kritik an schleppender Reaktion der Bundesregierung

In Deutschland hat bislang kein Bundesminister auf die Gesetzesverschärfung reagiert. Michael Kauch, der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, kritisierte daher das "unerträgliche Schweigen" der Regierung. Insbesondere bemängelte er die Tatenlosigkeit von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Er verwies darauf, dass der frühere FDP-Minister 2012 noch Hilfsgelder für Uganda wegen der möglichen Strafverschärfung für Homosexualität ausgesetzt hatte (queer.de berichtete). "Und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) überlässt das Thema komplett dem Menschenrechtsbeauftragten in der zweiten Reihe. Dieser kritisiert Uganda, ohne aber irgendeine Konsequenz anzukündigen", so Kauch.

Museveni liebäugelt mit Russland

Präsident Museveni kündigte inzwischen in der ugandischen Presse an, dass er wegen der scharfen Kritik an Uganda aus dem Westen und insbesondere aus den USA zukünftig mehr mit Russland zusammenarbeiten möchte: "Die mischen sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein", so Museveni.

Der Präsident glaubt, dass sich Schwule und Lesben ihre sexuelle Orientierung selbst aussuchen und dann versuchten, in Schulen Kinder für ihren "Lebensstil" zu rekrutieren. Auf CNN sagte er am Montag: "Ich wusste nie, was [Homosexuelle] tun, bis mir jemand kürzlich davon erzählt hat. Das ist schrecklich und ekelhaft, aber ich war in der Vergangenheit bereit, das zu ignorieren, wenn es Beweise gibt, dass sie abnormal geboren werden. Aber es gibt keine Beweise". Laut Umfragen unterstützen vier von fünf Ugandern die harte Linie gegen Schwule und Lesben. (dk)

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