Europarat kritisiert Homo-Diskriminierung in Deutschland

Der Europarat ist ein von den europäischen Regierungen gegründetes Forum für Debatten. Ihm gehören alle europäischen Länder außer Weißrussland und dem Vatikanstaat an

Ein schlechtes Zeugnis für Deutschland: Nicht nur Fremdenhass sei weit verbreitet, es gebe nach wie vor "erhebliche Diskriminierung" von Homo- und Transsexuellen, insbesondere an Schulen.

Der Europarat hat am Dienstag in Straßburg seinen Prüfbericht (PDF auf Englisch) zur Diskriminierung von Minderheiten in Deutschland vorgestellt. Dabei stellte das von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) erstellte 48-seitige Papier einen erheblichen Grad an Rassismus, Homo- und Transphobie sowie Intoleranz fest. Obwohl es in den letzten Jahren punktuell Verbesserungen gegeben habe, zeigt sich der Bericht "besorgt" über die Menschenrechtslage in der Bundesrepublik.

"Es gibt erhebliche Diskriminierung gegenüber LGBT-Personen, was dazu führt, dass diese Menschen ihre sexuelle Orientierung geheim halten. Insbesondere in Schulen gibt es einen hohen Grad an Homo-/Transphobie", heißt es in dem Bericht. Die feindliche Einstellung gegenüber sexuellen Minderheiten sei "einer der Hauptprobleme an deutschen Schulen". Der Europarat lobte Bundesländer wie Berlin und Nordrhein-Westfalen, die bereits einen Aktionsplan gegen Homophobie beschlossen haben. In dem Bericht werden die Bundesregierung sowie andere Bundesländer dazu aufgerufen, "Programme ins Leben zu rufen, die die Toleranz gegenüber LGBT-Personen erhöhen und Homo-/Transphobie bekämpfen".

Diese Forderungen sind allerdings in Deutschland umstritten, wie der Streit um den baden-württembergischen Bildungsplan zeigt: Hier bekämpfen CDU und FDP den Vorschlag der Landesregierung, Homosexualität in Schulen zu behandeln (queer.de berichtete).

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Viel Gewalt gegen LGBT

Der Europarat beklagt in dem Bericht auch den "hohen Grad an Gewalt gegen LGBT-Personen". Außerdem gebe es in Deutschland unter Homo- und Transsexuellen wenig Vertrauen in die Polizei. Deshalb sollten die Behörden Register anlegen, um aus Homo- oder Transsexuellenfeindlichkeit verübte Straftaten zu registrieren und nachverfolgen zu können. Zudem gebe es bei der Gesundheitsvorsorge Defizite: "Viele LGBT-Personen leiden unter der Diskriminierung durch Fachpersonal aus dem Gesundheitswesen".

Der Bericht kritisierte auch, dass Deutschland noch nicht Protokoll Nr. 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert habe. Dieses schreibt ein "allgemeines Diskriminierungsverbot" vor. Gerade die Situation von Transgendern im Arbeitsleben sei "besonders schlecht".

Lob für fortschrittliches Bundesverfassungsgericht

Immerhin gebe es einige Fortschritte seit der letzten Erhebung im Jahr 2008 zu beobachten. Dafür macht der Bericht insbesondere das Bundesverfassungsgericht verantwortlich, das die rechtliche Lage von Homosexuellen in den letzten Jahren deutlich verbessert habe. Karlsruhe hatte während der schwarz-gelben Regierungszeit von 2009 bis 2013 sechs Mal diskriminierende Gesetze gegen eingetragene Lebenspartner für verfassungswidrig erklärt, darunter etwa im Einkommenssteuerrecht oder bei der Sukzessiv-Adoption.

Volker Beck, der innenpolitische Sprecher der grünen Fraktion im Bundestag, bezeichnete Deutschland als Reaktion auf den Bericht als "Entwicklungsland" bei der Antidiskriminierungspolitik: "Die Kritik des Expertengremiums an der mangelnden Sensibilität für rassistische Diskriminierungen und der fehlenden bundesweiten Strategie gegen Homo- und Transphobie sollte sich Merkels tatenlose Truppe hinter die Ohren schreiben", so Beck. "SPD und Union diskutieren leider nicht darüber, alle Formen der Diskriminierung abzuschaffen, sondern lediglich darüber, wie viel verfassungsgebotene Gleichheit der konservative Groko-Zeitgeist verträgt". (dk)

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