Showdown in Arizona über homophobes Gesetz

Die republikanische Gouverneurin Jan Brewer - eine erbitterte Gegnerin der Ehe-Öffnung - muss entscheiden, ob Diskriminierung von Homosexuellen künftig erlaubt sein wird

Großunternehmen und führende Republikaner sind entsetzt über ein Gesetz in Arizona, dass es Gläubigen erlauben soll, Homosexuelle zu diskriminieren.

Der Druck auf die republikanische Gouverneurin Jan Brewer erhöht sich: Sie wird von in Arizona ansässigen Firmen, der Football-Liga und sogar eigenen Parteifreunden aufgefordert, das vergangene Woche von der republikanischen Mehrheit im Landesparlament beschlossene homophobe Gesetz SB1062 mit ihrem Veto zu verhindern. Der Entwurf besagt, dass Geschäftsleute Homosexuellen Dienstleistungen vorenthalten können, wenn sie ihre Ablehnung religiös begründen. Gegner warnen davor, dass beim Inkrafttreten beispielsweise christliche Ärzte die Behandlung von Schwulen und Lesben verweigern dürfen.

Die Gouverneurin muss sich bis Samstagabend entscheiden, ob sie ein Veto einlegt. Sie hat bislang nur erklärt, dass sie das Gesetz prüfen werde. In der Vergangenheit hat Brewer jedoch wiederholt umstrittene Gesetze unterstützt – so unterschrieb sie 2010 ein von Gegnern als rassistisch bezeichnetes Ausländergesetz, das die Polizei berechtigt hatte, verstärkt gegen dunkelhäutige Bürger vorzugehen. Damit sollten illegale Einwanderer aus Mexiko abgeschreckt werden.

Aus der republikanischen Partei forderten unter anderem der Ex-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney sowie die beiden US-Senatoren aus Arizona, Jeff Flake und John McCain, die Gouverneurin auf, ein Veto einzulegen. Sogar einige Republikaner aus dem Landesparlament, die dem Gesetz ursprünglich zugestimmt hatten, haben sich inzwischen davon distanziert. Sie erklärten, sie seien im Vorfeld falsch über die Auswirkungen der Bestimmungen informiert werden.

Auch mehrere in Arizona ansässige Großunternehmen sprachen sich gegen SB1062 aus, darunter etwa Apple und American Airlines. Die Fluglinie Delta warnte den Bundesstaat davor, dass die Verabschiedung des Gesetzes zu finanziellen Einbußen führen werde. Die Footballliga NFL drohte sogar damit, das Super-Bowl-Finale 2015 aus Arizona abzuziehen, wie das Organisationskomitee des größten US-Sportevents bekannt gab.

Der Stadtrat von Phoenix hat ebenfalls mit 8 zu einer Stimme gefordert, das Gesetz einzustampfen. Die Hauptstadt Arizonas hatte erst letztes Jahr Antidiskriminierungsrichtlinien zum Schutz von Schwulen, Lesben und Transgendern erlassen. SB1062 würde diese außer Kraft setzen.

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Vergleich mit rassistischen Gesetzen

George Takei will eine Boykottkampagne gegen Arizona starten, sollte die Gouverneurin das Gesetz unterzeichnen

Zudem gibt es Boykottdrohungen gegen Arizona, sollte Brewer das Gesetz unterschreiben – etwa vom schwulen Schauspieler George Takei ("Star Trek"), der eine Kampagne ins Leben rufen will. Wie viele Kritiker verglich der 76-Jährige das Vorhaben mit Rassentrennungsgesetzen aus der Zeit vor der Bürgerrechtsbewegung. "Als ich jünger war, haben Leute 'Gottes Willen' als Grund genannt, um die Rassen getrennt zu halten", so Takei in einem offenen Brief.

Es gibt allerdings auch Befürworter des Gesetzes: So erklärte Rush Limbaugh, der erfolgreichste amerikanische Radio-Kommentator, dass Gounverneurin Brewer in ein Veto "gemobbt" werden solle und am Ende sogar die "Homo-Agenda unterstützen" müsse.

Auch in anderen Bundesstaaten versuchen Rechtskonservative, ähnliche Gesetze durchzusetzen, allerdings bislang nur mit mäßigem Erfolg. So stoppte der Senat von Kansas letzte Woche eine derartige Vorlage (queer.de berichtete). Ein Parlamentsausschuss in Indiana hat am Dienstag ebenfalls die Reißleine gezogen und auf den Streit in Arizona verwiesen. In mehreren anderen Bundesstaaten, darunter Georgia, wird ein derartiges Gesetz weiterhin beraten. (dk)

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